Wir müssen die EU retten und nach links verschieben!

49582335_2118438584861547_6768260239587278848_nStefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sieht ein großes Problem mit dem linken Programmentwurf zur Europawahl. Der Entwurf in seiner jetzigen Form verfügt über analytische und inhaltliche Mängel und wird dem Projekt Europäische Union und den Vorteilen, die es bringt, nicht gerecht. Im Forum Demokratischer Sozialismus werden aktuell Änderungsanträge für den Europaparteitag Ende Febeuar vorbereitet – hierüber wollen wir mit Stefan & Euch ins Gespräch kommen und zwar am 24. Januar ab 18:30 Uhr im Kulturhaus Osterfeld, Osterfeldstr. 12 in Pforzheim.

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Bericht zum Landesparteitag der LINKEN Baden-Württemberg

Die Kommunal- und Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. So auch auf den Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Zentraler Bestandteil war die Aufstellung der Kommunalpolitischen Eckpunkte, die den Kreisverbänden einen Rahmen für ihre programmatische Arbeit in den Kommunen anbietet. Eine Entschließungsvorlage zur Europawahl blieb der Landesvorstand den Delegierten leider schuldig. Dafür auf der Tagesordnung: Zwei Anträge des Forums demokratischer Sozialismus und Neuwahlen der Landesgremien.

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