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Stellungnahme des Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg zu den Montagsmahnwachen-Eklärungen von Diether Dehm, Andrej Hunko, Heike Hänsel und Wolfgang Gehrcke:

Mit Befremden nehmen wir eine Erklärung zur Kenntnis, in der mehrere Bundestagsabgeordnete der LINKEN (u.a. Andrej Hunko, Heike Hänsel [1] und in einer erweiterten Erklärung Diether Dehm und Wolfgang Gehrke [2]) eine „solidarische Auseinandersetzung mit den Montagsmahnwachen“ fordern.

Wir haben angenommen, dass innerhalb der LINKEN Einigkeit darüber herrscht, dass die Montagsmahnwachen in erster Linie Bühne für neurechte Verschwörungstheoretiker wie Ken Jebsen, Andreas Popp und Jürgen Elsässer sind und mit der klassischen Friedensbewegung außer ein paar Worthülsen nicht viel gemein hat.

So hält Sozialistische Alternative (SAV) fest: “ Zu Beginn mögen viele gedacht haben, Teile der traditionellen Friedensbewegung stellen sich neu auf. Rechte Kräfte und Verschwörungstheoretiker sahen in den Kräften Anschlussmöglichkeiten. AfD und NPD rufen mittlerweile zur Teilnahme auf. Aber auch manche Linke denken, dass man hier eingreifen muss.“ [3]

Die Unterzeichner*innen erhoffen sich durch ein Engagement seitens der LINKEN „eine kraftvolle und emanzipatorische Bewegung zu entwickeln, die in der Lage ist, dem anstehenden weltpolitischen Konfrontationskurs etwas entgegen zu setzen“

Volkard Mosler gibt auf Marx21 dagegen zu bedenken: „Viele, ja vielleicht die Mehrheit der Teilnehmer/innen an den Veranstaltungen von FB 14 mögen aus Sorge um den Weltfrieden auf die Straße gehen. Der Charakter einer Bewegung wird allerdings nicht durch die Motive ihrer passiven Basis bestimmt, sondern durch ihr politisches Erscheinungsbild, das wiederum wesentlich geprägt wird durch die Parolen und Reden ihrer Führer. “ [4]

Auch Jutta Ditfurth hat sich bereits zu der Erklärung geäußert und kommt zum Fazit: „Es gibt keinen konstruktiven Diskurs mit Judenhassern, es gibt keine Bündnisse mit Völkischen! Der einzige Weg liegt im Versuch, eine linke Friedensbewegung aufzubauen und da, wo es sie gibt, diese zu stärken.“ [5]

Für uns ist klar, dass es kein Bündnis mit Bewegungen geben darf, die nach rechts offen sind oder gar von diesen Kräften dominiert werden.
Wir können nicht darauf hinweisen, dass in der Ukraine auf dem Maidan auch Faschisten zu Gange sind und mit der Swoboda eine faschistische Partei an den Schaltstellen der Macht angekommen ist, wenn wir gleichzeitig in Deutschland eine „solidarische Auseinandersetzung“ mit den „Montagsmahnwachen“ suchen. Mit einer solchen Widersprüchlichkeit macht sich DIE LINKE unglaubwürdig.

Der Kampf für Frieden darf nicht dazu führen, dass wir auf dem rechten Auge blind werden oder zumindest eine Sehschwäche bekommen. Die Frustration über die relative Schwäche der traditionellen Friedensbewegung im Jahr 2014, darf nicht dazu führen, dass wir Anschluss an Kräfte suchen, denen wir uns unter anderen Umständen im Parlament und auf der Straße entgegenstellen.

Wir kennen die Motive der genannten Bundestagsabgeordneten eine solche Erklärung zu verfassen nicht, wollen diesen aber keine schlechten Motivation unterstellen.

Wir bitten daher, die oben genannten Bundestagsabgeordneten ihre Erklärung zurückzuziehen und die Montagsmahnwachen endlich als das zu bezeichnen was sie sind: Ein Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Antisemiten, Rechtspopulisten, sowie alte und neue Nazis.

[1] – http://www.facebook.com/andrej.hunko/posts/757064500981844

[2] – http://www.diether-dehm.de/index.php/positionen/31-positionen/885-mowa

[3] – http://www.sozialismus.info/2014/05/friedensdemos-von-rechts-eine-farce/

[4] – http://marx21.de/content/view/2110/32/

[5] – http://www.jutta-ditfurth.de/

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