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Unser fds-Mitglied Marco Radojevic zur aktuellen Debatte um die Einzelfallprüfung zur bewaffneten Intervention innerhalb der Partei DIE LINKE angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates:

Die Debatte um die Einzelfallprüfung zur bewaffneten Intervention innerhalb der Partei DIE LINKE gewinnt angesichts der Gräueltaten des Islamischen Staates wieder an Relevanz. Der Zeitpunkt dieser Debatte ist einerseits unerträglich, aber andererseits genau der Richtige. Es wäre unter normalen Umständen wohl einfacher diese Debatte sachlich und weniger emotional zu führen, aber die Diskussion um die Bekämpfung der grauenhaftesten Verbrechen, welche die Menschheit vollbringen kann, muss zu diesen Extremzeitpunkten geführt werden, denn nur dann können wir Linken, die wir unseren friedlichen Alltag in Schulen, Ausbildungsstätten, Universitäten und Arbeitsplätzen oder Bundestagsbüros verbringen, auch nur ansatzweise begreifen worüber wir hier eigentlich streiten oder wo unser Pazifismus an seine Grenzen stößt.

Wir Linken sind stolz auf unseren Programmpazifismus und für nicht wenige ist dieser die „heilige Kuh“ des Programms. Die Schrecken und die unzähligen Opfer der großen zwischenstaatlichen Konflikte des 20. Jahrhunderts gaben der politischen Linken auch allen Grund dazu gegenüber jedem bewaffneten Einsatz skeptisch und ablehnend gegenüber zu stehen. Doch genau dieser aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts gespeiste Pazifismus gelangt da an seine Grenze, wo nicht mehr Staat auf Staat, Großmacht auf Großmacht und Armee auf Armee trifft. Es ist offensichtlich, dass es im staatlichen, internationalen System – mit bisher wohl nur einer Ausnahme – immer einen Weg der Diplomatie, des Ausgleichs und des Verhandelns gibt, der genutzt werden muss und auf den DIE LINKE mit aller Kraft bestehen sollte. Doch dort, wo die kühle staatliche Rationalität und der staatliche Selbsterhaltungstrieb, dem völligen Dogmatismus weicht, wo nicht mehr Staat auf Staat trifft, dort wo im Gegenteil der eine innerstaatliche Akteur auf den anderen trifft und im schlimmsten Fall, die Akteure noch unterschiedlich mächtig sind, undurchsichtige Strukturen besitzen und der Übergang von aktiven Kombattanten zur Zivilgesellschaft fließend ist, dort versagt eben genau die Logik des Pazifismus.

Eine Gruppe, deren einziges Ziel der totale Sieg oder die totale Ausrottung einer anderen Gruppe ist, die aufgrund ihrer Ideologie – zumindest irdisch – nichts zu verlieren hat, kann mit Mitteln der Logik, Argumentation und der Diplomatie nicht begegnet werden. Es wäre einerseits Falsch jede kämpfende Gruppe zu „verhitlern“ und dadurch Kampfhandlungen durch Drittparteien gegen diese zu rechtfertigen, doch anderseits ist es genauso falsch einige mörderische Gruppen mit den Kategorien der Logik begreifen zu wollen und deren inhärent, inhumane Dimension zu verschweigen oder zu ignorieren.

Friedenspolitik bedeutet eben doch mehr als die bloße Abwesenheit einer interventionistischen Alternative. Gerade angesichts des Völkermordes an den Armeniern, der Vernichtungslager der Nazis, den Killing Fields in Kambodscha und dem Völkermord in Ruanda, deren Opferzahlen die meisten „regulärer“ zwischenstaatliche Konflikte bei weitem in den Schatten stellt, sollte klar werden, dass es nicht immer das aktive Zutun eines anderen Staates braucht, um systematisch das grundlegendste der Menschenrechte, dass Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in einer Art und Weise zu verletzen, die in unserer friedlichen Gesellschaft kaum vorstellbar ist. Nicht umsonst, hat der amerikanische Politikwissenschaftler Daniel Goldhagen sein Buch über Genozid „Worse Than War“, „Schlimmer als Krieg“ genannt. So pervers die Logik des Krieges ist, so folgt sie eben doch einer Logik: Die Interessen, des Staates A sollen gegenüber einem Staaten B durchgesetzt werden. Diese Logik hat Clausewitz mit seinem berühmten Ausspruch „Der Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln “ auf den Punkt gebracht.

Die Problematik der Debatte, um die wirksame Verhinderung von Genozid liegt in der Definition des Begriffs Genozid selbst. Die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes definiert den Straftatbestand Genozid folgendermaßen:

„wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, vorsätzlich
1. Mitglieder der Gruppe tötet,
2. Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt“.

Der Genozid kann erst als Genozid festgestellt werden, wenn dieser entweder schon beendet ist oder dieser zumindest bereits in vollem Gange ist. Und eben genau weil es so schwer ist einen Genozid vorherzusehen, ist es genau so schwer zu beurteilen ob im jeweiligen Einzelfall ein militärisches Eingreifen nötig ist, um einen Völkermord zu verhindern. Noch schwieriger gestaltet sich der Zeitpunkt an dem eine Intervention durchgeführt werden sollte: Greift man zu früh ein, besteht die Gefahr, dass man unnötig mit Waffengewalt einen Konflikt beendet, der vielleicht nie in einen Genozid ausgeufert wäre, greift man zu spät ein, können sich die Opferzahlen bereits im sechsstelligen Bereich bewegen.

DIE LINKE hat nach wie vor keine kohärente Antwort darauf, wie sich das friedenspolitische Profil wahren lässt und gleichzeitig ein Völkermord verhindert werden kann. Gerade weil dieses Spannungsfeld so geladen ist, begibt sich DIE LINKE in konkreten Fällen dann eher in historische Ursachenforschung, die zweifelsohne wichtig ist, aber kein einziges Menschenleben rettet, oder es wird darüber diskutiert wie ein solche Verbrechen in Zukunft verhindert werden könnte, was den Menschen, deren Leben und Tod sich in der Gegenwart abspielt aber genau so wenig hilft. Die wenigen Maßnahmen die vorgeschlagen werden, bewegen sich meisten auf einer eher flankierenden, indirekten Ebene: Es wird eine finanzielle Austrocknung der entsprechenden Gruppen gefordert, es wird das Verbot von Waffenexporten verstärkt vorgebracht oder eine Aufnahme von Flüchtlingen vorgeschlagen. Dass eine Vertreibung oder ethnische Säuberung dabei selbst ein zentraler Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt oder das Menschen die entweder nicht in Lage zur Flucht sind oder von den Mördern an der Flucht gehindert werden können, spielt bei dieser zwar richtigen, aber in ihrer Wirkung begrenzten Forderung kaum eine Rolle. Und auch das Verbot des Exportes von Waffen, die zum Morden geeignet sind, hilft nur insoweit, als dann die Schlächter d eben auf primitivere und „kreativere“ Hinrichtungsmethoden zurückgreifen müssen. Dass die Täter diese Kreativität leider meist besitzen zeigen die bisherigen Völkermorde, ohne nun die einzelnen bestialischen Hinrichtungsmethoden aufzuzählen.

Gerade weil der Völkermord mit Logik nicht zu begreifen ist, zieht sich die LINKE dann auf die Ebene zurück, auf der die Gesetze der Logik anwendbar sind: Kritik an den Großmächten, Kritik an den Armeen, Kritik an der Politik des Gestern und Kritik an der internationalen Gemeinschaft. Doch gerade für DIE LINKE, bei der auf jedem Parteitag die „Internationale“ gesungen wird, durch die das „Menschenrecht erkämpft“ werden soll, muss doch das einzelne Menschenleben und dessen Schutz im akuten Bedrohungsfall, der absolute Mittelpunkt aller Politik und Debatte sein. Der falsche Umgang der Groß- und Hegemonialmächte mit dem Völkerrecht ist ein wichtiges Thema, doch der Schutz der Menschen ist wichtiger. Das potentielle Retter, in anderen Fällen auch Täter waren und ihr Handeln nicht nur durch edle Motive geprägt ist, mag außer Frage stehen, doch kann in diesen Extremfällen der Politik, nicht auch aus falschen Motiven das Richtige getan werden?

Das inhärente Spannungsfeld der deutschen Linken, welches zwischen den Polen „Nie wieder Krieg“ und „Nie wieder Auschwitz“ oszilliert, wird DIE LINKE noch so lange begleiten, wie es diese geben wird. Die Kunst der Politik der LINKEN muss es sein in jedem Einzelfall zu entscheiden, wann die Maxime „Nie wieder Krieg“ und wann die Maxime „Nie wieder Auschwitz“ zur Anwendungen kommen muss. Der Programmpazifismus der Linken im Moment, ist aber eben nicht Ausdruck eines selbstbewussten Umgangs mit den inneren Widersprüchen der internationalen Politik, sondern ist ein Ausdruck der Furcht, sich im Einzelfall Falsch zwischen den Maximen zu entscheiden. Eine Partei, die aber nicht mit ihren eigenen programmatischen Widersprüchen umgehen kann und bei der eine aufflammende Debatte, in der über Fragen von Leben und Tod diskutiert wird, sofort zur Nicht-Debatte erklärt, die sollte auf ihren Parteitagen auch nicht die Internationale singen, denn mit „Menschenrecht erkämpfen“ und der Befreiung eben dieser Menschheit hat dies wenig zu tun. Die Alternative zur Internationalen heißt dann aber auch „99 Luftballons“.

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