Schlagwörter

, ,

7591_469134619891127_7826620859724618893_nUnser Mitglied & Stadtrat in Lörrach Matteo Di Prima zum 9. November 2014 – Geschichte und Gegenwart – Vom Zusammenhang des europäischen Post-Faschismus und der Aussteritätspolitik der Kanzlerin und von der modernen Linken 25 Jahre nach der Wiedervereinigung – Die Linke als neue Bürgerrechtspartei?:

1. Vorwort

Heute ist ein bedeutender Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Zwei Ereignisse waren es am 9. November, die Deutschland bewegt haben. Ein Ereignis bildet ein erschütterndes Bild gegen die Menschlichkeit, ein anderes Ereignis schaffte Hoffnung für mehr Demokratie und ein vereinigtes Deutschland. Diesen beiden Ereignisse, die Reichsprogromnacht am 9.11.1938 und der Mauerfall vom 09.11.1989 sind jedoch nicht nur Zeugnisse vergangener Tage, sie sind historische Spiegel, in die wir vor allem in der Gegenwart blicken müssen. Geschichte ist dafür da, vergangene Ereignisse im Kontext gegenwärtiger Politik und Gesellschaft zu diskutieren und zu vergleichen, um aus Fehlern und möglichen ungenutzten Chancen der Vergangenheit zu lernen. 2. Die dunkle Seite des heutigen Datums – Reichskristallnacht

An dieser Stelle möchte ich mit dem dunkelsten Ereignis der deutschen Geschichte beginnen: die Reichskristallnacht vom 09.11.1938. Dieses Zeugnis absoluter Unmenschlichkeit und Barbarei faschistischer Macht darf nicht isoliert betrachtet werden, von den damaligen politischen und wirtschaftlichen Ereignissen. Der europäische Faschismus ist nicht urplötzlich da gewesen und er war auch nicht überraschend und unvorhersehbar. Es war vor allem die Politik der damaligen Zeit, die dem Keimboden für faschistische Ideen geschaffen hat. Er waren vor allem die Jahre vor dem Nationalsozialismus, die die Menschen als Geißel der Wirtschaft genommen haben. Die Weltwirtschaftskrise, die dann durch Minister Brüning verabschiedeten sog. Brüningschen Notverordnungen waren es, die den Menschen ein menschenunwürdiges Spardiktat aufgedrückt haben. Es war vor allem eine Politik, die unsozial und unsolidarisch war, die dadurch die Menschen gespalten hat und den Weg eröffnet hat, für all diejenigen Rechtspopulisten der damaligen Zeit, die später verantwortlich waren, für die wohl größten Verbrechen an der Menschheit im Nazi-Deutschland. Die Verbindung nun zur Gegenwart bildet die europäische Finanzkrise des 21. Jahrhunderts. Auch hier war es merkantilistische Wirtschaftspolitik, die andere Volkswirtschaften geschädigt hat. Auch hier ist es nun die Aussteritätspolitik der Bundeskanzlerin, die den Menschen in Südeuropa Spardiktate aufgibt und sie dadurch zunehmend verarmen lässt. Auch hier ist es die Politik, die einen Niedriglohnsektor geschaffen hat, der für soziale Spaltung, Alters- und Kinderarmut steht. Auch hier ist es die Politik, die Freiheitsrechte immer stärker einschränkt oder, wie im Falle des NSA-Skandals, bagatellisiert und nicht verteidigt. Und auch heute sind es wieder rechtspopulistische Parteien, wie die AfD in Deutschland, die Fronte National in Frankreich, die Schweizerische Volkspartei in der Schweiz, die Partei für die Freiheit in den Niederlanden und die National Party in Großbritannien, die urplötzlich Stimmenzuwachs und Zustimmung in der Bevölkerung erhalten. Meinen lieben Leserinnen und Leser: wir müssen aus der Geschichte lernen. Der heutige Post-Faschismus nährt sich von den Ängsten und dem sozialen Abstieg der Menschen in Europa, so wie er es auch schon früher getan hat. Es gibt daher nur einen Weg zur Bekämpfung faschistischer Bewegungen: Schluss mit den Spardiktaten. Wir brauchen bessere soziale Absicherungen, ein gerechteres Steuersystem, was in der Konsequenz Umverteilung von oben nach unten vorantreibt. Wir brauchen einen kostenlosen Zugang zur Bildung und Chancengleichheit auch für sozial Schwache. All das jedoch, steht im Widerspruch zur derzeitigen neoliberalen Wirtschaftsethik des Kapitalismus in Europa. So ist es letztlich doch wieder der Kapitalismus, der post-faschistischen Bewegungen Tür und Tor öffnet. Rechtsextremismus und Faschismus können nur durch eine gerechtere und solidarische Gesellschaft verhindert werden.

3. Der hoffnungsbringende 9. November 1989 – Der Mauerfall und die Rolle der Linken 25 Jahre danach: mehr Demokratie wagen?

Ein weiteres Ereignis macht dieses heutige Datum so bedeutsam: der 9. November 1989, der Tag, an dem die Mauer in der DDR fiel. Dieser Tag steht durchaus für die friedliche Revolution, für das Erkämpfen von Freiheitsrechten. Die DDR hat bewiesen, dass die Idee des Sozialismus nicht ohne Freiheit Garant für die Menschenwürde sein kann. Es muss daher vor allem die Linke in Deutschland sein, die 25 Jahre nach dem Mauerfall lernen muss, dass zu einem Sozialismus auch immer zwingend das Postulat der Freiheit gehören muss. Doch hat die Linke das immer noch nicht begriffen? Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Bertelsmann-Presse verfolgt hat, bei dem wird wohl der Eindruck erweckt worden sein, die Linke trenne sich immer noch nicht von der SED-Diktatur und dem stalinistischem System der DDR. Nun, wer jedoch einen Blick in das Parteiprogramm der Linken wirft, erkennt sehr schnell, dass es gerade die Linke ist, die sich für einen demokratischen Sozialismus ausgesprochen hat und in den letzten Jahren mehr als alle anderen Parteien in der ehemaligen DDR, ihre Geschichte aufgearbeitet hat. Die Hetze gegen die Linke beweist letztlich nur eines: die Bertelsmann-Zeitungen und die Großaktionäre haben Angst. Keine Angst vor einer neuen DDR, aber Angst vor einer Partei, die ernsthaft eine Umverteilung in Gang setzen möchte und nicht nur wahlkampftaktisch darüber spricht. Angst vor einer Partei, die sich gegen Kriegseinsätze ausspricht, die letztlich doch nur neue Märkte erschließen sollen. Angst vor einer Partei, die sich gegen den Sozialabbau ausspricht. Und letztlich auch Angst vor einer Partei, die das Lohnniveau in Deutschland wieder anheben will. Es ist letztlich die Angst der oberen Zehntausend, die in den letzten Jahren den größten Einfluss auf Politik und Medien hatten, die die Linke diskreditieren soll. Das deckt sich aber nicht mit dem Demokratiebegriff, für den vielen tausend Menschen auch in der DDR demonstriert und gekämpft haben. Demokratie bedeutet doch, dass die Mehrheit der Gesellschaft bestimmt, wohin die Reise hingeht. Es ist aber zur Zeit gerade die Minderheit, nämlich diejenigen, die 60 % des Geldvermögens in Deutschland besitzt, also eine Minderheit von gerade einmal 10 % der deutschen Bevölkerung, für die Parteien wie die Union, SPD und Grüne Politik macht. Das hat mit Demokratie reichlich wenig zu tun, als vielmehr mit Aristokratie. Dafür sind die vielen tausend Menschen in der DDR nicht auf die Straße gegangen. Und das nun gerade die Partei angegriffen wird, die als einzige im Deutschen Bundestag auf diese missliche Lage aufmerksam macht, die sich im Übrigen als Einzige für eine Beendigung der Abhörung US-amerikanischer Nachrichtendienste stark gemacht hat, also als einzige für die Freiheitsrechte einsteht; gerade diese Partei wird nun in die Mangel genommen, 25 Jahre nach der Mauer eine Unrechtspartei zu sein? Geschichte muss eben im zeitlichen Kontext betrachtet und reflektiert werden. Eben dieses Regime der SED-Diktatur, dem der Hass vieler Kritiker der Linken gilt, so z.B. auch von Biermann und vielen anderen DDR-Bürgerrechtlern, wird doch nicht stellvertretend durch die Partei die Linke wahrgenommen. Dieses verhasste Regime der stalinistischen Diktatur, welches bekanntermaßen Eliten gefördert hat, Freiheitsrechte unterdrückt und gar nicht erst zugelassen hat, verifiziert sich doch im heutigen Deutschland und heutigem Europa, wo immer mehr Freiheitsrechte und Sozialrechte abgebaut werden, Verträge mit den USA abgeschlossen werden sollen, die die Staaten in Gefangenschaft der Wirtschaft nehmen (TTIP u. CETA) und die Arbeit zunehmend erpressbar gemacht wird (Agenda 2010). Dass aus Sicht der Kritiker der Linken wohl zynische an der ganzen Sache dürfte am Ende sein, dass es eben gerade die Linke ist, die aktuell für mehr Freiheit und mehr soziale Gerechtigkeit eintritt. Eben diejenige Partei, die in der aktuellen Bertelsmann-Presse als die Rechtsnachfolgepartei des DDR-Unrechtsregimes verunglimpft werden soll. Nun ist es doch so liebe Bertelsmann-Presse und liebe Unternehmer und liebe Union: wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen! Wer an diesem eh Tag für mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit und mehr Freiheit streitet, der streitet unweigerlich zusammen mit der Linken.

Advertisements