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Es reicht!

Das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg ist entsetzt über die neusten Entgleisungen durch die Mitglieder des Bundestags Annette Groth und Inge Höger. Es zeugte von fehlendem politischen Taktgefühl – wenn nicht gar bewusster Provokation -, am 9. November, an dem Tag als vor 76 Jahren in Deutschland 400 JüdInnen ermordet wurden und über 1000 Synagogen zerstört wurden, eine Veranstaltung mit den bekannten antisemitischen Journalisten Max Blumenthal und David Sheen organisieren zu wollen. Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi, wie auch die Volksbühne taten recht daran, diese Veranstaltung der Abgeordneten Höger und Groth nicht stattfinden zu lassen. Dass die Veranstaltung trotz der zahlreichen Einwände und des mehr als problematischen Datums, dann in einem „Antikriegscafe“ stattfand, zeigt, dass die MdBs Groth und Höger die inhaltlichen Einwände nicht ernst nahmen und weiterhin nicht ernst nehmen.

Das nun David Sheen und Max Blumenthal, Gregor Gysi unter Anwesenheit der Abgeordneten Groth, Höger, Hänsel und des Parteivorstandsmitglieds Haydt auflauern konnten und diesen sowohl verbal, wie auch physisch bedrängen konnten, während die Vorgänge gar noch gefilmt wurden, ist eine nicht tolerierbare Grenzüberschreitung. Besonders beschämt uns hierbei, dass mit Groth, Haydt und Hänsel drei Personen aus dem Landesverband Baden-Württemberg an diesen Vorgängen beteiligt waren.

Zwar versuchen die Abgeordneten Groth und Hänsel die beiden Journalisten zu beruhigen, aber dass daran nicht die Einsicht gekoppelt ist, dass die antisemitischen Positionen von Sheen und Blumenthal für eine Partei, die das Existenzrecht Israels vorbehaltlos anerkennt nicht tragbar ist, wird aus den Worten von Heike Hänsel an die beiden Journalisten deutlich: „You don’t have to convince… I just give the message form him. It’s not my opinion. Don’t mix it. We tried our best.“ Zudem muss betont werden, dass Sheen und Blumenthal, die Gäste der Abgeordneten waren, welche erst hierdurch in die Lage versetzt wurden an Gregor Gysi persönlich zu gelangen. Als Sheen und Blumenthal Gysi auf den Gängen des Bundestages verfolgten und bedrängten, ist ein Eingreifen der Abgeordneten bis auf ein „David please“ nicht wahrzunehmen.

Für uns ist klar, dass insbesondere das „Engagement“ der Abgeordneten Groth und Höger für die Partei DIE LINKE nicht mehr tragbar ist. Dieser neuste Zwischenfall ist dabei nur ein weiteres Ereignis in einer langen Reihe der Entgleisungen von Höger und Groth. Wir sind bestürtzt darüber, dass die Bundestagsfraktion hieraus, neben einer Entschuldigung keine weiteren Konsequenzen gezogen hat. Ein Außschluss aus der Fraktion von Höger und Groth wäre spätestens jetzt überfällig geworden.

Gregor Gysi wurde durch die Abgeordneten dem Spott und Hohn von Blumenthal ausgesetzt der auf Twitter triumphierend feststellte: „Gregor Gysi can not read or speak English. So how could have read my work? He didn’t. He simply read my Stasi file.“

„Spirit of Stasi is still alive in the person of Gregor Gysi says Max Blumenthal at the German Parliament today“ Und daraufhin in gewohnt antisemitischem Duktus nachlegte: „I call on Germany to pay reparations to all Palestinians, who are indirect victims of the Holocaust.“

DIE LINKE muss endlich einen offenen Diskurs über Antisemitismus in den eigenen Reihen führen und sich konsequent von Antisemiten und Antizionisten in der Partei trennen.

DIE LINKE Baden-Württemberg kann sich 1 1/2 Jahre vor der Landtagswahl keine solchen Entgleisungen Ihrer Abgeordneten und eines Parteivorstandsmitglieds leisten. Dieses grob parteischädigende Verhalten, darf diesmal nicht ohne ernsthafte Konsequenzen bleiben, denn es ist unmöglich ein solches Verhalten der Basis oder den Menschen in Baden-Württemberg zu erklären.

Wir bitten daher den Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg, eine Stellungnahme von Annette Groth, Heike Hänsel und Claudia Haydt einzufordern und diese zu veröffentlichen.

Weiterhin bitten wir den Landesvorstand, sich von dem Verhalten der Abgeordneten Groth, Hänsel und des Parteivorstandsmitglieds Haydt zu distanzieren.

Sollte diese beiden Bitte nicht erfüllt werden, folgt ein entsprechender Initativantrag am kommenden Landesparteitag.

Für das Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg:

  • Marco Radojevic, Landessprecher des Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg
  • Sebastian Lucke, Geschäftsführer des Forum demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg
  • Lars Hilbig, Mitglied im Bundesvorstand des Forum demokratischer Sozialismus
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