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fds-Mitglied & Lörracher Stadtrat, Matteo Di Prima, bilanziert den grün-roten Hochschulfinanzierungsvertrag

Der neue Hochschulfinanzierungsvertrag der grün-roten Landesregierung ist nun da. Er ist vor allem von einem narzisstischen Geist des Eigenlobs und der Selbstbeweihräuchung geprägt. Er übersieht zentrale und notwendige Instrumente integrativer und sozialer Bildungspolitik. Es klingt zunächst nach einem großen Fortschritt, wenn von der Abkehr der bisherigen Stagnation des Solidarpaktes II gesprochen wird und mit dem neuen „Perspektive 2020“-Finanzierungsvertrages ein vermeintliches neues Zeitalter grün-roter Investitionspolitik in Bindung und Hochschulen proklamiert wird. Bei denjenigen jedoch, die sich den Finanzierungsvertrag genauer durchlesen, scheint am Ende die proklamierte Euphorie deutlich gemäßigter auszufallen. Bei nüchterner Betrachtung verspricht der neue Finanzierungsvertrag zunächst einmal eine finanzielle dynamische Aufstockung, was trotz aller Kritik durchaus begrüßenswert ist. So wird die Finanzierung um 3 %/pa aufgestockt. Konkret gewährleistet das Land den Hochschulen in Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2015 bis 2020 Finanzmittel in Höhe von rund 2,5 Mrd. Euro (I. Ziff. 1.2 des Vertrages). Das klingt zunächst nach einer stattlichen Summe und ist tatsächliche eine Steigerung zur bisherigen stagnierenden Hochschulfinanzierung. Die Kernaussagen des Vertrages jedoch betreffen die Ausstattung der Universitäten mit einem Schwerpunkt der medizinischen Hochschulen sowie eine versprochene Verbesserung im Bereich der bisher stark befristeten Beschäftigungsverhältnisse im Hochschulbereich. Zudem wird auf Qualitätsverbesserungen und transparenteren statischen Verfahren verwiesen sowie auf einem klimaneutrale Ausstattung und Finanzierungsaufstockung im Baubereich. Das klingt ja alles gut, durchaus. Auch wenn an dieser Stelle deutlich gemacht werden muss, dass die geplante Aufstockung der Beschäftigungsverhältnisse dürftig ausgefallen ist. So wird von Seiten der Landesregierung nicht klar gemacht, wie viele Stellen aufgestockt werden sollen und zu welchen konkreten Tarifen. Hier wäre Klarheit und eine konkrete gesetzliche Regelung für die Beschäftigten wünschenswert und wichtig gewesen. Stattdessen sollen die Hochschulen selbst nach „ordre mufti“ den Personalschlüssel festlegen und hierzu Selbstverpflichtungen zur Befristung von Arbeitsverträgen im wissenschaftlichen und nicht wissenschaftlichen Bereich im Jahr 2015 verabschieden. Die Befristungen sollen sich dann nach der Dauer und nach den Erfordernissen der Drittmittelgewährung oder der Qualifikationsphase richten. Wichtiger und notwendiger wäre hier gewesen, klare Personalschlüssel durch vorherige Evaluationsverfahren auszuarbeiten und seitens der Landesregierung entsprechende Manteltarifverträge für alle an Hochschulen Beschäftigte auszuarbeiten. Was zunächst nach einem Fortschritt im Arbeitsrecht klingt, ist jedoch nur Schall und Rauch. So sollen künftig Verträge mit einer Laufzeit von unter zwei Jahre „nur in begründeten Ausnahmefällen“ geschlossen werden (III. Nr. 1 des Vertrages). Aufgrund der Übertragung der Entscheidungshoheit auf die Hochschulen selbst können diese also künftig selbst die Ausnahmetatbestände bestimmen und hierdurch einen Missbrauch von Arbeitsbefristungen vorantreiben. Hier hätte die Landesregierung, wollte sie sich loben, ein klares Befristungsverbot regeln müssen und dies an die Finanzierung ankoppeln. So hätte etwa nach einer Probezeit der üblichen 3 Monaten ein unbefristeter Vertrag vereinbart werden müssen, um den Beschäftigten Planungssicherheit zu gewährleisten und um dem Missbrauch bei Befristungen zu vermeiden.

Das schlimmste aber an diesem Vertrag ist, dass in keiner Zeile erwähnt wird, wie viele junge Menschen in Baden-Württemberg sich ein Hochschulstudium nicht leisten können, weil sie aus prekären und sozial schwachen Familien kommen. Es ist unlängst bekannt, dass vornehmlich Kinder aus Hartz 4 Haushalten im besten Falle eine Lehre anfangen können und im schlimmsten Falle ebenfalls ungelernt in Arbeitslosigkeit fallen. Das Zurverfügungstellen von mehr Geldern in die Hochschulpolitik zeigt, dass ja grundsätzlich Finanzmittel erwirtschaftet worden sind und auch für die Bildung eingesetzt werden können. Warum diese also nicht bereits für eine bessere Versorgung im schulischen Bereich verwenden? Durch Förderprogramme etwa für sozial schwache Schülerinnen und Schüler, in dem Sinne, dass vorwiegend Kinder aus Hartz 4 Haushalten innerhalb regulärer Studienzeiten kostenlos, also ohne Bafög-Rückzahlung, studieren können? Ein Hartz 4 Haushalt, bei welchem die Einkommen über das Modell der Bedarfsgemeinschaft zusammengelegt werden, kann sich einen weiteren Esser, der zusätzlich ein Studentenzimmer, Lehrbücher etc. benötigt, schlicht und ergreifend nicht leisten. Die Entscheidung nach Schulabschluss geht dann eher in die Richtung, schnell und möglich jedwede Arbeit anzunehmen, um über die Runden kommen zu können. Hier wird durch eine falsche Sozial- u. Bildungspolitik eine riesige Kluft in der baden-württembergischen Hochschullandschaft geschaffen. Wer arm und klug ist, kann faktisch trotzdem nicht studieren, wer reich aber dumm ist, kann es sich zumindest leisten. Man muss endlich begreifen, dass Bildungspolitik nicht losgelöst von Sozialpolitik betrachtet werden darf. Chancengleichheit heißt auch immer, dass zunächst ein sozialer Ausgleich erfolgen muss.

Finanziell wäre wohl vieles möglich, sieht man sich die Finanzierungssumme von über 2,5 Mrd. Euro an. Der politische Wille aber fehlt. Der aktuelle Hochschulfinanzierungsvertrag spiegelt den Markenkern der grün-roten Regierung wieder: sich aus Imagegründen progressiv verkaufen, im Handeln aber reaktionäre Politik betreiben. Mein Fazit: non sufficit!

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