Schlagwörter

, ,

941129_665453510148504_663336918_nMarco Radojevic, fds-Landessprecher über Schuld und Sühne – Baden-Württemberg, DIE LINKE und ‪#‎r2g‬:

Nils Schmid seines Zeichens Chefcharismatiker und Vorzeigeintellektueller der SPD Baden-Württemberg hat sich in Form der Bauernregel „Jede Stimme für die Linke ist eine Stimme für einen Ministerpräsidenten der CDU“ mit der LINKEN in Baden-Württemberg „außeinandergesetzt“. Eigentlich sollte man Schmids wahlarithmetischem Hokuspokus keine weitere Beachtung schenken, aber angesichts der Phraseneinöde im Vorwahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg mag es opportun erscheinen, die pol. Situation im Südwesten und insbesondere die Beziehungen von GRÜNEN, SPD und LINKEN einem kritischen Blick aus radikalreformerischer Perspektive zu unterziehen.

1. Schuld
Die Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg hat zumindest aus politstrategischer Perspektive die Bundesrepublik aufgemischt. Erstmal wurde im wiedervereinigten Deutschland ein Spitzenkandidat einer dritten Partei zum Ministerpräsidenten eines Bundeslandes gewählt und auch wenn man als Mitglied der LINKEN mit einem katastrophalen Ergebnis aus der Landtagswahl ging, war doch die Erkenntnis, aber auch die Erwartung vorhanden, dass sich nun einiges ändern wird im Staate der Häusle- und Autobauer. Erstmals haben die Baden-Württemberg der CDU nicht nur zugemutet mit einem Koalitionspartner regieren zu müssen, sondern haben sich gar erdreistet die völlig korrumpierte Staatspartei auf die Oppositionsbänke zu schicken. Nach nun ca. 4 Jahren Grün-Rot stellt sich die Situation etwas nüchterner dar. Ohne nun die einzelnen Defizite von Grün-Rot aufzuzählen, bleibt festzustellen, dass die CDU zwar nicht mehr auf den Regierungsbänken sitzt, aber eine strukturelle konservative Mehrheit, in der Bevölkerung, den Landkreisen, den Gemeideräten und den Rathäusern nach wie vor vorhanden ist, gegen die progressive Politik durchgesetzt werden muss. Dies entschuldigt sicherlich nicht jede Verfehlung in jedem Politikfeld, sollte aber sowohl von Gegnern, wie auch Unterstützern der Regierung beachtet werden, wenn man sich fragt, warum der ausgerufene „Wechsel“ bis heute eher ein „Wechselchen“ geblieben ist. Außer im Bereich der Hochschulpolitik, in dem es durchaus tiefgreifenden, substantiellen Wandel gab, (Einführung der VS und weitestgehende Abschaffung der Studiengebühren) blieb der Wandel in anderen Politikfeldern inkrementel. Gerade hieran mag es auch liegen, dass Kretschmann sich schnell vom staatspolitischen Unfall zum „Landesvater“ und dem „besten Ministerpräsidenten der CDU aller Zeiten gewandelt hat“. Doch im Jahr 2015 angekommen sieht man sich damit konfrontiert, dass die populare Welle, welche Grün-Rot geradezu an die Macht getragen hat, nicht mehr existent ist und ein konservativer „Roll-Back“ durch die Person Guido Wolf und dessen Schergen droht. Hier beginnt nun die ganze Tragödie, die sich im Moment in Baden-Württemberg unter den Parteien links der Mitte entfaltet. Bereits ein Jahr vor der Wahl wird sich im politischen Geplänkel gegenseitig die Schuld zugeschoben, wer den nun 2016 dafür verantwortlich sein wird, dass die CDU zurück an die Macht kehrt. Ist es DIE LINKE, die nach schmidscher Leseart eine „vergeudete Stimme“ ist, weil sie eine Grün-Rote Mehrheit gefährdet und damit für einen CDU-Ministerpräsidenten verantwortlich wäre, wenn sie in den Landtag einziehen würde? Oder ist sind es doch SPD und Grüne, die ja – so DIE LINKE – nicht ausschließen einen CDU Ministerpräsidenten zu wählen? Nun müssen Vorwahldebatten gewiss nicht immer Sinn ergeben, aber es strapaziert die Vernunft eines Menschen doch sehr, wenn drei Parteien, die ein gemeinsames Ziel haben, nämlich Guido Wolf zu verhindern, bereits ein Jahr vor der Landtagswahl – natürlich nicht ohne wahltaktischen Hintergrund – sich gegenseitig Vorwürfe machen, wer den nun 2016 für die eventuelle Niederlage verantwortlich ist. Statt sich in einer kritischen Außeinandersetzung über die durchaus unterschiedlichen politischen Inhalte zu begeben, um eventuell dann doch zum Ergebnis zu kommen, dass man gemeinsam eine progressive Politik gegen die CDU durchsetzen könnte – wie es ja auf kommunaler Ebene oftmals Gang und Gebe ist -, manifestiert man bereits ein Jahr vor der Wahl den Triumph der CDU in Baden-Württemberg. Die Frage nach einem Schuldigen lässt sich so nach dem heutigen Stand ganz eindeutig beantworten: Schuldig sind SPD, GRÜNE und LINKE. Die SPD und Grünen in dem Sinne, dass sie durch ihre Ausschließeritis in eine ähnliche Situation geraten, wie bei der Bundestagswahl 2013 und ihren eigenen Anspruch zu regieren dadurch gefährden, dass die Mehrheitsbildung mit der LINKEN aussgeschlossen wird und DIE LINKE in dem Sinne, dass sie durch ihr Angebot eine „ehrliche linke Opposition im Landtag“ sein zu wollen, genauso eine Mehrheitsbildung links der CDU verhindern wird. Die CDU braucht, daher das Machtprinzip „Teile und Herrsche“ gar nicht selbst umsetzen, SPD, GRÜNE und LINKE teilen sich von ganz alleine und ermöglichen damit der CDU die Chance auf eine Rückkehr zur Herrschaft.

2. Sühne
Da wir Radikalreformer SPD und Grüne leider nicht in ihrer strategischen Positionierung beeinflussen können, muss darüber nachgedacht werden, wie DIE LINKE in den Landtag gebracht werden kann und wie gleichzeitig ein Ministerpräsidenten der CDU verhindert werden kann. Diesen Vorwurf, den Schmid uns als LINKE hierbei macht zu entkräften, wird die größte Herausforderung kommunikative Herausforderung im anstehenden Landtagswahlkampf. Denn schließlich gilt es einerseits auf die Verfehlungen von Grün-Rot aufmerksam zu machen, ohne gleichzeitig denen das Wort zu reden, die einen Einzug der LINKEN in den Landtag gleichsetzen mit einer Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten. Das es hierbei nicht ausreicht zu sagen: „SPD und GRÜNE würden einen CDU-Ministerpräsidenten wählen, wir aber nicht“ möchte ich hier verdeutlichen. DIE LINKE in BaWü hatte bei den letzten Wahlen einen Unterstützung von ca. 4 Prozent. Dies bedeutet, dass wir als LINKE auf Stimmen von enttäuschten Sozialdemokraten und GRÜNEN angewiesen sind, um den Einzug in den Landtag zu schaffen. Diese Frustrierten gibt es zur Genüge, wie jeder weiß der sich regelmäßig mit Sozialdemokraten und Grünen unterhält. Sie haben sich einen grundlegenden Politikwandel versprochen, ihn aber auf vielen Feldern nicht bekommen bzw. nur unzureichend bekommen. Gleichzeitig – und das ist nun eine These – haben diese Personen aber den Anspruch Politik gestalten zu wollen, sie wollen ein wirklich inklusives Bildungssystem, eine humane Flüchtlingspolitik, eine demokratisierung Baden-Württembergs und eine soziale Stadt- und Stadteilpolitik. Dies bedeutet, dass unser Hauptaugenmerk darauf liegen sollte, zu kommunizieren, warum es gerade DIE LINKE im Landtag braucht, um einen Fortschritt in diesen Politikfeldern zu erreichen. Zwar gilt nach wie vor die Losung „Fortschritt beginnt mit Opposition“, aber da ja durchaus – so fair muss man sein – Fortschritte von Grün-Rot angestoßen wurden, muss auch klar gemacht werden, wie dieser Fortschritt durch eine LINKE im Landtag verstärkt werden können und nicht etwa durch ein gegenseitiges Blockieren der Parteien links der Mitte, durch die CDU wieder zurückgedreht werden können. Deshalb glaube ich, dass es eine verfehlte Strategie ist, sich jetzt bereits als Oppositionspartei zu generieren und damit im Schulterschluss mit den Wahlstrategen von SPD und GRÜNEN, dass progressive Pflänzchen in Baden-Württemberg eingehen zu lassen. Zweifelsohne braucht es eine LINKE im Landtag, die entscheidende Frage ist aber: „Wozu braucht es eine LINKE im Landtag?“ Die beste, ehrlichste und linkeste Oppositionspolitik ist letztlich Vergebens, wenn man auf den Oppositionsbänken zuschauen darf, wie die CDU sämtliche progressive Reformen der letzten Jahre zurückdreht und aus Baden-Württemberg wieder die „Schwarzen Lande“ macht. Deshalb muss von Anfang an klar gemacht werden, dass wir eine progressive Politik in Baden-Württemberg eben nicht nur als unpolitischer Mehrheitsbeschaffer unterstützen wollen, sondern – und das muss unsere orginäre Rolle sein – diese progressive Politik auch in Kooperation mit SPD und GRÜNEN verstärken wollen und in dieser Kooperation der Motor für ein progressives Baden-Württemberg sein wollen. Hierdurch geraten nicht wir in die Situation uns rechtfertigen zu müssen, warum es denn uns überhaupt für eine Umsetzung linker Politik in Baden-Württemberg braucht, sondern SPD und GRÜNE müssen sich dafür rechtfertigen, warum sie den eine progressive Politik durch Ausschließeritis gefährden.

DIE LINKE in Baden-Württemberg muss hierbei inhaltlich einen Dreiklang aus „Mehr Demokratie“, „Mehr Gerechtigkeit“ aber auch „Mehr Freiheit“ aufbringen. Sei es nun das weitestgehende Fehlen direktdemokratischer Strukturen, die katastrophale Mietsituation sowohl im Zentrum wie auch in der Perpherie oder obrigkeitstaatliche Einschränkungen wie das Tanzverbot oder das Alkoholverbot, es gibt in Baden-Württemberg großen Bedarf für eine LINKE, die eine sozialistische mit einer liberalen Politik verbindet. Die Freiheit und Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielt, sondern diese als sich wechselseitig bedingend auffasst. Es wäre daher fatal und auch nicht vermittelbar, warum DIE LINKE nicht Mehrheiten auf den Staßen und eben auch im Parlament für ein solches Baden-Württemberg sucht. Der Landtagseinzug ist alles andere als gewiss, dies sollte auch bei aller Euphorie durch die bisherigen Umfragen nicht übersehen werden. Aus meiner Sicht kann der Einzug nur gelingen, wenn wir es schaffen einerseits, klar zu kommunizieren, dass wir eine harte Oppositionspolitik machen werden, sofern wir in die Oppositionsrolle gedrängt werden, aber eben auch, dass wir ein politikgestaltendes Angebot für ein anderes Baden-Württemberg machen, für welches wir auch im Parlament Mehrheiten suchen wollen.

Kurz: Veränderung beginnt mit Opposition, sie endet aber nicht mit Opposition.

Advertisements