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11751964_10152881755435683_5905941198676503968_nKilian Flaig, fds-Mitglied, kommentiert die Debatte um die Asylrechtsverschärfung:

Vor wenigen Tagen hat der Bundesrat einer Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Zu Recht kritisiert das Freiburger Forum in einem Aufruf zu einer Protestaktion diese Verschärfung. Die darin erhobenen Vorwürfe gegen DIE LINKE sind jedoch ignorant. So heißt es darin, durch ihre Enthaltungen hätte es auch DIE LINKE kaum erwarten können, „die Forderungen von PEGIDA und Co. umzusetzen.“

Allerdings hat DIE LINKE im Bundestag geschlossen mit „Nein“ gegen die neuerlichen Asylrechtsverschärfungen gestimmt. In den Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt ist (Brandenburg, Thüringen), hat DIE LINKE sich ebenfalls für ein „Nein“ im Bundesrat eingesetzt. Damit konnte DIE LINKE durchsetzen, dass diese Länder im Bundesrat mit „Enthaltung“ abstimmten. Das Freiburger Forum und anderer Kritiker dieser Enthaltung sollten zur Kenntnis nehmen, dass DIE LINKE in diesen Ländern nicht alleine an der Regierung ist. Da die Bundesländer im Bundesrat ihre Stimmen geschlossen abgeben müssen, war eine „Enthaltung“ das Beste was DIE LINKE im Sinne eines humanen Asylrechts erreichen konnte, weil andernfalls die Regierungen gescheitert und mit der CDU eine weitaus weniger asylfreundliche Partei wieder an die Regierung gelangt wäre. Eine „Enthaltung“ im Bundesrat hat außerdem im Gesetzgebungsprozess dieselbe Wirkung wie ein „Nein“, da ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, mit einer absoluten Mehrheit an „Ja“-Stimmen beschlossen werden muss.

Von einer Umsetzung der Forderungen von PEGIDA und Co. auch durch DIE LINKE kann folglich keine Rede sein. Im Gegenteil war und ist sie die einzige Partei, die sich durchgehend gegen die neuerliche Asylrechtsverschärfung stellt.

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