Peter Laskowski, Mitglied der Emanzipatorische Linken & des Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg ist sauer. Wir sagen: Mit Recht!

Emanzipatorische Linke

Der heutige Vorstoß von Oskar Lafontaine, den Flüchtlings-Zuzug nach Deutschland zu begrenzen [1], reiht sich ein in seinen jahrzehntelangen Kampf gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland.

Bereits als Oberbürgermeister von Saarbrücken hatte sich Lafontaine für Sachleistungen und Sammellager für Asylbewerber eingesetzt. „Es war Lafontaine, der als damaliger Ministerpräsident des Saarlandes noch lange vor der Einführung eines Asylbewerberleistungsgesetzes die Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht mehr auszahlte, sondern auf Sachleistungen umstellte. Mit seiner Rhetorik, zusammen mit einer Kampagne in der konservativen Presse, gelang es, das Asylrecht sturmreif zu schießen.“ [2] Dank seiner aktiven Mithilfe ging sein Wunsch, das Asylrecht auszuhöhlen, 1993 in Erfüllung. Die Folgen bekämpfen die meisten Linken – strömungsübergreifend – noch heute. Nicht jedoch der Genosse Lafontaine. Nachdem die „Asylanten“ zahlenmäßig zu einem beinahe vernachlässigbaren Gegner geworden waren, forderte Lafontaine in Wahlkampfreden als SPD-Vorsitzender und später auch in seiner Kolumne in der Bild-Zeitung, den Zuzug von Aussiedlern zu begrenzen. Ebenfalls…

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