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11751964_10152881755435683_5905941198676503968_nPeter Laskowski, Mitglied des Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg kommentiert zum Populismus von Heinz Bierbaum, DIE LINKE:

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum unterstützt die flüchtlingspolitischen Forderungen Oskar Lafontaines und offenbart dabei einen unfassbaren Willen, sich der AfD Wählerschaft Populistisch anzubiedern.

Prolog

Aus dem Saarland hat sich der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Saarländischen Landtag, Prof. Heinz Bierbaum, zu den flüchtlingspolitischen Forderungen Oskar Lafontaines zu Wort gemeldet. Wer glaubt, er täte dies, um wenigstens etwas von den Forderungen Oskar Lafontaines abzurücken, irrt. Er tat dies, um den Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn, wenig dezent, zu beschimpfen. So wirft er ihm vor, dass er die besorgniserregende Zustimmung zur AfD in Ostdeutschland nicht zur Kenntnis nimmt.[1] Dann fordert er Matthias Höhn auf, „nach Frankreich zu schauen, um zu erkennen, was passiert, wenn der soziale Friede in einem Land nicht gewahrt wird und sich die Rechte des Themas bemächtigt.“ [1]

Dass die Zustimmung zur AfD in Ostdeutschland und in vielen Teilen Westdeutschlands, so in Baden-Württemberg, erheblich zunimmt, ist richtig. Nur was schließen wir daraus und wie sieht unsere Reaktion aus? In Zeiten, in denen als „besorgte Bürger“ getarnte Rassisten der AfD und anderen rechten und rechtspolistischen Parteien den Weg in die Parlamente ebenen, in denen es in Deutschland zu immer mehr Fremdenfeindlichkeit und sogar zu terroristischen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und Geflüchtete kommt, hört man von DIE LINKE im Saarländischen Landtag was? Dass die Genossen Lafontaine und Bierbaum Forderungen der AfD übernehmen wollen und sich für die Begrenzung des Zuzugs der Flüchtlinge einsetzen. Auch die Einführung von europaweiten Kontingenten zur Aufnahme von Flüchtlingen wird bei ihnen zum Thema. In Kurzform, ganz unakademisch formuliert: „Der Mob randaliert und wir geben unsere Positionen auf, um damit dem Erstarken der AfD entgegenzuwirken.“

Das alles tun wir, als DIE LINKE, um, nach den Vorstellungen von Heinz Bierbaum, um „den sozialen Frieden in Deutschland […zu wahren…], damit sich die Rechten nicht dieses Themas bemächtigen.“ [1]

Der AfD die Positionen klauen

Ja, es gibt Stimmen in der Bevölkerung, die die Geflüchteten für Armut und soziale Ungerechtigkeit verantwortlich machen. Als Beispiel: „In Niedersachsen fahren Flüchtlinge kostenlos ÖPNV. Das wünschte sich manch bedürftiger Rentner, der nicht mehr gut zu Fuß ist“ [2] Meint jemand ernsthaft, dass Menschen, die Weisheiten wie diese von sich geben, jemals etwas für bedürftige Rentner tun würden? Natürlich nicht. Wer eine solidarische Politik vertritt, kämpft dafür, das bedürftige Rentner kostenlos ÖPNV fahren dürfen und nicht darum, dies Flüchtlingen zu nehmen. Das Aufhetzen der einen Gruppe gegen eine andere Gruppe, wie es das Zitat widerspiegelt, ist nicht links sondern populistische, rechte Politik, die von sowas lebt.

Natürlich gibt es Menschen, die arm sind, und die die einfache Erklärungsmuster bietenden Parolen der Rassisten nachbeten. Dies nicht zuletzt, weil sie sich tagtäglich mit einem zerschlagenen Sozialstaat herumplagen müssen. Aber wer ihre Sorgen wie z.B. die, ob wegen den Flüchtlingen der ALG 2 Satz gesenkt wird, wirklich ernstnehmen will, der übernimmt sie und ihren rassistischen Kontext nicht einfach, sondern versucht sie auszuräumen. Die Antwort auf Ressentiments, z.B. das Flüchtlinge gegenüber den Armen in diesem Land bevorzugt werden, heißt nicht Nachgeben, sondern Aufklärung. Wenn Sündenböcke gejagt werden, präsentiert man keine anderen Sündenböcke oder drischt selber auf sie ein, sondern wirbt für lebenswerte Alternativen. So einfach ist der Unterschied zwischen Populismus und linker Politik zu beschreiben.

Aber die allermeisten Menschen in unserem Land wissen sehr wohl, dass die Geflüchteten nicht schuld daran sind, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Sie wissen, dass Flüchtlinge nicht verantwortlich für die unzureichenden AlG-Ⅱ-Sätze sind. Viele Menschen verstehen, dass eine auf Kosten des Sozialstaats gehende Politik schuld ist an ihrem Elend und nicht Menschen in Not. Und sie verstehen und begrüßen, dass Grundrechte unveräußerlich und nicht kontingentierbar sind.

Der pöbelnde und bedrohende Mob

Der pöbelnde und bedrohende Mob, welcher gegenwärtig an vielen Orten seine „Geiz ist geil“-Einstellung als politisches Programm gegen Flüchtlinge herausbrüllt, ist kein Klientel für DIE LINKE. Er ist unser Gegner, dessen Forderungen wir nicht ernst nehmen sollten. Natürlich versuchen wir, vernünftig auf einzelne Teile des Mobs einzuwirken, um sie von der Falschheit ihrer Ideen zu überzeugen. Aber ihnen politisch entgegenkommen, wie Heinz Bierbaum und Oskar Lafontaine es wollen? Niemals! AfD und Konsorten gehören bekämpft, und das geht garantiert nicht, in dem man ihre Thesen nett verpackt übernimmt.

[1] Prof. Heinz Bierbaum https://www.facebook.com/Linksfraktion.Saar/photos/a.701872006526243.1073741826.124454557601327/963002077079900
[2] https://twitter.com/DennisP78/status/660558146923032576

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