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12249945_901298806584170_4151537616587524776_nDer Parteitag der LINKEN Baden-Württemberg war für alle Beteiligten weitgehend zufriedenstellend. Wir waren insbesondere über das solidarische Diskussionsklima erfreut, dass nur durch sehr wenige Beiträge gestört wurde. Die inhaltlichen Anträge der LAG Forum Demokratischer Sozialismus, wie zum Beispiel zur Grunderwerbssteuer und Inklusion,wurden weitgehend vom Landesvorstand übernommen und auch ein Großteil der Anträge, die auf dem Parteitag zur Abstimmung standen, fanden eine Mehrheit bei den Delegierten. Wir danken all den Reformer*innen die sich an der Debatte beteiligt haben und unsere Positionen offen auf dem Parteitag vertreten haben. Wir  freuen uns darüber, dass solidarisch mit uns umgegangen wurde, genauso wie wir uns um ein solidarisches Verhalten gegenüber Genoss*innen mit anderer Meinung bemüht haben. Wir danken an dieser Stelle dem Präsidium, welches den Parteitag hervorragend geleitet hat. Insbesondere danken wir auch den fds-Genossen Lars Hilbig und Kevin Kulke für ihre Arbeit im Parteitagspräsidium.  Wir sind der Überzeugung, dass Gökay Akbulut und Bernd Riexinger ein gutes Spitzenteam abgeben werden und wollen sie nach Kräften beim Wahlkampf unterstützen. 

Aus Sicht der LAG Forum Demokratischer Sozialismus sind folgende Entscheidungen und Vorgänge auf dem Parteitag zu kritisieren:

Zum einen wurden von seiten des Landesgeschäftsführers Bernhard Strasdeit  mehrmals „Geschäftsordnungsanträge“ dazu genutzt, teilweise minutenlange inhaltliche Statements abzugeben, ohne das vom Präsidium in der Zusammensetzung zu diesem Zeitpunkt ernsthaft eingegriffen wurde. Diese Beeinflussung der Delegierten mit einem Instrument, das nicht für die inhaltliche Auseinandersetzung gedacht ist, muss in Zukunft verhindert werden, um die demokratischen Spielregeln auf dem Parteitag einhalten zu können. Dieses Verhalten ist vielen Genoss*Innen sauer aufgestoßen. Wir bitten daher den Landesgeschäftsführer bei inhaltlichem Klärungsbedarf zukünftig die reguläre Debatte zu nutzen, um eine faire Auseinandersetzung auf dem Parteitag zu wahren. 

Des Weiteren bedauern wir es sehr, dass unser Änderungsvorschlag betreffend deWahlkampfslogan keine Mehrheit auf dem Parteitag gefunden hat, auch wenn wir froh darüber sind, dass unser Vorschlag die meisten Stimmen der Gegenvorschläge bekommen hat. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass „Baden-Württemberg plus Sozial“ unsere Programmatik unter Wert verkauft und strategisch für den Landtagswahlkampf die falschen Akzente setzt. Es wurde seitens des Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Bernd Riexinger betont, dass dieser Vorschlag in einer Reihe steht mit den Slogans der Bundestagswahl „100% Sozial“ und der Landtagswahl „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land“.  Hierbei wurde aber nicht erwähnt, dass wir weder bei der Bundestagswahl (4,8%) noch bei der Landtagswahl (2,8%) den Sprung über die 5%-Hürde in Baden-Württemberg geschafft haben. Wir hätten uns an dieser Stelle mehr Mut gewünscht und wir sind der Überzeugung, dass „BaWü mal anders: Sozial. Weltoffen. Friedlich.“ der bessere Slogan gewesen wäre und dies auch von den Wähler*innen honoriert worden wäre.

Zuletzt möchten wir insbesondere die Entscheidung kritisieren, die Flüchtlingsthematik nicht in das Zentrum unseres Wahlkampfes zu stellen. Bernd Riexinger stellte hier fest, dass man die Stimmung auf einem Parteitag nicht mit der Stimmung draußen verwechseln dürfe und er daher skeptisch sei, was unseren Vorschlag anginge, die Flüchtlingsthematik ins Zentrum der Kampagne zu stellen. Wir glauben, dass diese Einstellung sowohl inhaltlich, wie auch strategisch falsch ist. In Zeiten in denen alle im Landtag vertretenen Parteien für Asylrechtsverschärfungen trommeln, die AfD im Aufwind ist und Anschläge auf Unterkünfte von Flüchtlignen wieder an der Tagesordnung sind, ist es schlicht unsere Pflicht als Sozialist*innen diesen Ungeheuerlichkeiten im Wahlkampf massiv etwas entgegenzusetzen. 

Zweifelsohne trägt die Mehrheit der Baden-Württemberger*innen die Asylrechtsverschärfungen mit, aber eben nicht alle. Es gibt momentan fast in jeder Stadt und Gemeinde politische und karitative Helfer*innengruppen, die von keiner im Landtag vertretenen Partei ernsthaft repräsentiert werden und es gibt ebenfalls eine nicht unbedeutende Minderheit, welche die Asylrechtsverschärfungen nicht mitträgt. Diese beiden Gruppen müssen ganze zentral von der LINKEN im Landtagswahlkampf angesprochen werden, denn diese werden darüber entscheiden, ob wir in den Landtag einziehen oder nicht. Der klassische Stammwähler*innenwahlkampf, der vom Slogan „Baden-Württemberg plus Sozial“ versinnbildlicht wird, läuft Gefahr eben genau nur diese Wähler*innen anzusprechen. Diese können uns aber alleine nicht über die 5%-Hürde bringen.

Es gibt wohl keinen Zweifel daran, dass die Öffentlichkeit das Flüchtlings- und Asylthema als wichtigstes Thema für die Landtagswahl betrachtet. Es wäre daher ein riesiger Fehler, wenn die Partei dieses Thema nicht ebenfalls zum wichtigsten Thema des Wahlkampfes machen würde. Mit einem „plus Sozial“-Wahlkampf laufen wir Gefahr im Landtagswahlkampf völlig unterzugehen, da rein personell und medial unsere Kraft, eigene Themen auf die Agenda zu setzen sehr gering sein wird. Wenn ganz Baden-Württemberg über Flüchtlings- und Asylpolitik redet, wird es geradezu unmöglich sein, eigene sozialpolitische Akzente zu setzen und man begeht den Fehler, am öffentlichen Diskurs vorbei Wahlkampf zu führen. Dies war insbesondere auch im Landtagswahlkampf 2011 ein Problem und es wäre fatal diesen Fehler zu wiederholen. Wir bitten daher die Genoss*innen im Landesvorstand nochmals darüber nachzudenken, welche Konsequenzen es mit sich bringt, dieses Thema nicht zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. 

Marco Radojevic, Sebastian Lucke und Lars Hilbig für das Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg

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