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11751964_10152881755435683_5905941198676503968_nMatteo Di Prima – Lörracher Stadtrat, Kandidat zur Landtagswahl & fds-Mitglied skizziert in seinem Kommentar, warum DIE LINKE, insbesondere in Baden-Württemberg, sich vordergründig als Partei der Flüchtlingshelfer und für eine gesellschaftliche Gegenhegemonie in diesem Themenfeld einsetzen sollte:

In der aktuellsten Umfrage zur Landtagswahl in Baden-Württemberg kommt DIE LINKE. auf 4 %. Während DIE LINKE. nach derzeitigem Trend nicht im Landtag vertreten wäre, steigt die Zustimmung für die AfD auf 8 %. Sowohl Winfried Kretschmann als auch Nils Schmid kündigten bereits vor etwa zwei Monaten an, das Flüchtlingsthema nicht als zentrales Wahlkampfthema besetzen zu wollen.

Offenkundig handelt es sich beim Thema Flüchtlinge aber um eines der zentralsten tagespolitischen Themen. Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in den einzelnen Gemeinden und Städten trauen in der Gesamtschau der derzeitigen Landesregierung nicht zu, eine solide Flüchtlingspolitik zu betreiben (53 % der Befragten laut Stuttgarter Zeitung v. 3.12.2015). Die AfD dagegen profitiert enorm von dem von ihnen monothematisch verfolgten Flüchtlingsthema. Das verwundert auch nicht. Der AfD werden derzeit keine realpolitischen Programme entgegengesetzt, die ihren Rechtspopulismus entkräften könnte.

Es sollte aber gerade Aufgabe einer linken Partei sein, sich im öffentlichen Diskurs verstärkt auf die Seite derjenigen zu stellen, die tagtäglich mit Flüchtlingen arbeiten, ihnen helfen und versuchen mit den damit einhergehenden verwaltungsrechtlichen Absurditäten bei Abschiebungen, Notunterkünften und fehlerhaften Registrierungen klar zu kommen. All diesen Ehrenamtlichen fehlt es an einer politischen Vertretung im Landtag. Gerade DIE LINKE. könnte diese Aufgabe übernehmen. Nicht nur aus wahltaktischen Gründen, sondern vor allem auf der Grundlage ihres politischen Markenkern der gelebten Solidarität. DIE LINKE. muss verstärkt für eine andere Form von Hegemonie im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage streiten. Es muss klar gemacht werden, dass es um eine wertorientierte Debatte gehen muss. Gleichzeitig muss deutlich werden, dass es nicht um die Frage geht, ob wir Flüchtlinge aufnehmen oder nicht.

Die entscheidende Frage muss lauten, wie wir realpolitische Lösungswege finden, die Flüchtlinge human und integrativ unterzubringen und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. DIE LINKE. aber setzt in diesem Landtagswahlkampf verstärkt auf arbeitsmarktpolitische Akzente. Dieselbe Strategie ist die Partei bereits 2011 gefahren, was von den Wählerinnen und Wählern mit 2,8 % der Stimmen abgestraft worden ist. Der derzeitige Trend jedenfalls, lässt vermuten, dass sich das Jahr 2011 wiederholt. Diesmal ohne Fukushima, aber wieder einmal mit gewerkschaftlicher Einseitigkeit der Themensetzung.

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