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11751964_10152881755435683_5905941198676503968_nDie von den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion angestoßene innerparteiliche Debatte, die von Sahra Wagenknecht und anderen fortgesetzt wurde, wollen wir zum Anlass nehmen, uns grundsätzlich zur Flüchtlingsthematik zu äußern:

Als demokratische Sozialist*innen stehen wir zuallererst für die Interessen und die gesellschaftliche Teilhabe der gesellschaftlich Ausgegrenzten, der Entrechteten und der Schutzbedürftigen ein. Bei dieser Grundhaltung machen wir keinen Unterschied zwischen Geschlecht, Nationalität, ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Alter, sexueller Orientierung und Identität. Egal ob wir für Hartz IV – Empfänger*innen, prekär Beschäftigte, von Diskriminierung Betroffene oder Schutzbedürftige mit oder ohne deutschen Pass eintreten, glauben wir fest an die Gleichberechtigung aller Menschen. Dabei sind wir von der Überzeugung geleitet, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Streben nach persönlichem Glück und individueller Entfaltung haben. Als demokratische Sozialist*innen kämpfen wir dafür, dass die Gesellschaft, in der wir leben, genau dieses Streben nach Glück und genau diese individuelle Entfaltungsmöglichkeiten allen Menschen ermöglicht. Für diese Überzeugungen stritten Sozialist*innen vor uns, für diese Überzeugungen streiten wir und für diese Überzeugungen werden Sozialist*innen auch in Zukunft streiten.

Die aktuelle gesamtgesellschaftliche Außeinandersetzung, um den Status von Flüchtlingen in unserer Mitte betrachten wir aussschließlich nach diesen ausgeführten Überzeugungen. Wir sind uns bewusst, dass es gewaltige Anstregungen brauchen wird, die Flüchtlinge in unserer Mitte aufzunehmen und sie an unserer Gesellschaft teilhaben zu lassen und sie selbst unsere gemeinsame Gesellschaft mitgestalten zu lassen. Dennoch werden wir nicht denen nach dem Mund reden, die diese Gesellschaft lieber schließen als öffnen wollen, denen die durch Hass und nicht Barmherzigkeit geleitet werden, denen die in ihrer einfältigen Deutschtümelei alles ablehnen wofür wir stehen, standen und stehen werden. Wir lehnen es ab den einen Flüchtling in Geiselhaft für die Verfehlungen des Anderen zu nehmen. Wir lehnen es genauso ab den Flüchtling der Verfehlungen begangen hat anders zu behandeln, als Menschen mit deutschem Pass. Wir sind dieser Überzeugung nicht nur, weil wir ebenso behandelt werden wollen, weil wir auch an diesen Maßstäben gemessen werden wollen, sondern auch will der Wert und die Rechte jedes einzelnen Individuums für uns nicht verhandelbar sind.

Wir sind der festen Überzeugung, dass auch in dieser Gesellschaft zahllose Menschen gibt, die diese – unsere – Überzeugungen teilen. Genau diese Menschen müssen wir in unsere Partei einladen, sie für unsere Partei gewinnen, weil wir nur mit diesen Menschen eine bessere Gesellschaft erreichen können, eine bessere Gesellschaft für Hartz IV – Empfänger*innen, prekär Beschäftigte, von Diskriminierung betroffene Individuen und vorallem Flüchtlinge. Wir glauben auch, dass uns diese Menschen gerade aufgrund unserer festen Haltung unterstützen werden, ja dass diese Menschen die Grundlage unseres Erfolges und damit auch Grundlage einer besseren Gesellschaft sind und sein werden.

Sollten wir mit dieser Einschätzung nicht recht haben, sollte es in unserer Gesellschaft keine nennenswerte Gruppe an Menschen mehr geben, die diese Überzeugung teilen, dann muss unsere Reaktion nicht die Aufgabe unserer Identität sein, sondern die Wahrung dieser Haltung, für die Sozialist*innen immer eingetreten sind und immer eintreten werden.

Marco Radojevic
Sebastian Lucke
Lars Hilbig

für das Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg

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