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Nikita Karavaev (Vorstand KV Freiburg, LSPR AG Betrieb & Gewerkschaft Ba-Wü)

Es scheint, als jagte in den vergangenen Monaten ein „Wahlschock“ den nächsten. Die Regionalwahlen in Frankreich, die Landtagswahlen in Deutschland und zuletzt die Präsidentschaftswahl in Österreich: Rechtspopulistische Parteien bekommen massiven Zuspruch und die Linke stagniert bestenfalls. Für Schockstarre bleibt rund ein Jahr vor der Bundestagswahl – die Sommerpause abgezogen – keine Zeit. Unbedachter Aktionismus, Durchhalteparolen und andere reflexhafte Reaktionen helfen nicht weiter. Wie muss sich die Linke neu aufstellen, um Trägerin einer hoffnungsvollen politischen Perspektive zu werden? Das ist die zentrale Frage, die jetzt zu beantworten ist. Die Debatte darüber ist angelaufen und muss intensiviert werden, denn wir brauchen dringend Antworten und neue Ansätze.

Die richtigen Fragen stellen

Der Erfolg der rechtspopulistischen AfD bei den Landtagswahlen und in den Umfragen hat die politische Landschaft in der Tat erschüttert. So verwundert es nicht, dass zahlreiche Beiträge zur linken Strategiedebatte sowie die Leitanträge auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg sich intensiv mit der AfD beschäftigen. Richtigerweise wurde festgestellt, dass sich der Erfolg der Rechtspopulisten zu einem erheblichen Teil auf Entsolidarisierung zurückführen lässt. Erkennbar etwa daran, dass wesentlich deutlicher als andere Inhalte sich die Aufkündigung von Solidarität mit Schwächeren – und zwar weit über Geflüchtete hinaus – durchs gesamte Grundsatzprogramm der AfD zieht: Von der Negation verfassungsmäßiger sozialstaatlicher Verpflichtungen (Art. 20 Abs. 1 GG) unter Ziff. 1.2 bis zur beabsichtigen Abschaffung der Erbschaftssteuer unter Ziff. 11.4. Im Groben lässt sich die Analyse also sehen, wenn auch die Lage im Detail – wie immer – komplizierter sein mag. Was die eigene Wahlniederlage angeht, führt die Abarbeitung an der AfD indes nur bedingt weiter. Entscheidend ist in der Hinsicht vielmehr eine andere Frage, mit der sich der Parteitag allerdings – verwunderlicher- und bedauerlicherweise – kaum oder jedenfalls nicht hinreichend auseinandergesetzt hat. Denn auch ohne die Stimmverluste an die AfD bekam DIE LINKE bei den Landtagswahlen am 13.03.2016 im Süden deutlich unter 5 und in Sachsen-Anhalt unter 20 Prozent der Stimmen und hat damit ihre Ziele meilenweit verfehlt. Die Wahlergebnisse entsprechen insofern einem mittlerweile längeren Trend. Danach hat DIE LINKE seit Jahren überwiegend stagnierende bis rückläufige Wahlergebnisse. Das betrifft vor allem auch die – quantifizierbare – „Kernklientel“, nämlich Arbeiter, Erwerbslose und selbst Gewerkschafter. Die entscheidende Frage für DIE LINKE ist mithin: Woran liegt das? Oder präziser gefragt: Warum ist es der LINKEN nach einem durchaus hoffnungsvollen Start Mitte des letzten Jahrzehnts nicht gelungen, der Entsolidarisierung eine für die breite Bevölkerung anschlussfähige „linke Politik der Hoffnung“ (B. Riexinger) entgegenzustellen? Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig.

  • Einerseits gibt es eine strategische Komponente. Schaut man sich die beeindruckende Mobilisierung von Syriza und Podemos im vergangenen Jahr und Jeremy Corbyn oder Bernie Sanders in den vergangen Monaten an, haben diese – trotz jeweils ganz unterschiedlicher Rahmenbedingungen – mindestens eine Sache gemeinsam: Die gelungene Formulierung und öffentliche Vermittlung einer anschlussfähigen Perspektive für einen Politikwechsel. Genau das ist der LINKEN in den vergangenen Jahren nicht gelungen. Auch eine radikalere Rhetorik bleibt erkennbar nur eine leere und wirkungslose Hülle, wenn sie die besagte Perspektive nicht enthält. Man mag zu einer rot-rot-grünen Regierungszusammenarbeit stehen, wie man will. Aber die ewige Opposition der LINKEN unter einer unionsgeführten Regierung lässt sich weder am Wahlkampfstand noch in einem anderen Rahmen wirklich „verkaufen“ und scheint für die meisten doch keine wirklich überzeugende, mobilisierende und hoffnungsvolle Perspektive zu sein.
  • Ein weiterer Umstand, der mit dem eben erläuterten negativ synergistisch zusammenhängt, ist inhaltlicher Natur. In jüngster Zeit tendieren wir dazu, uns für unsere überzeugenden und konsequent vertretenen inhaltlichen Positionen auf die Schulter zu klopfen. An der Beurteilung mag auch das ein oder andere dran sein. Dennoch blendet dieses Verhalten das u.a. von Bodo Ramelow im Interview mit der Thüringer Allgemeinen Zeitung vom 08.04.2016 angesprochene Problem aus, dass uns ein erkennbares Profil, mithin ein öffentlich wahrnehmbares kohärentes und schlüssiges inhaltliches Gesamtkonzept fehlt. Ein Sozialprogramm da, ein Investitions- oder Wohnungsbauprogramm hier, mehr Geld für Erwerbslose und den öffentlichen Dienst, weniger für große Bauprojekte und Bankenrettung, etwas mehr Steuern bei den Reichen, etwas weniger Steuern bei der Mitte. Nichts gegen soziale Wohltaten, die solide und gerecht finanziert sind. Aber wie wollen wir das nachhaltig durchsetzen und – noch wichtiger – wo wollen wir damit eigentlich hin? Kommt damit der „demokratische Sozialismus“ oder zumindest das Ende des „neoliberalen Kapitalismus“ oder die von den Vorsitzenden der LINKEN jüngst geforderte „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“? Der rechtspolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, ist mit ihrem Blog-Kommentar „Tucholsky statt Revolution“ insoweit Recht zu geben: Hier passen der gesellschaftliche Anspruch und die konkreten Vorschläge eindeutig nicht zusammen. Konkrete linke Vorschläge müssten die entscheidenden – nicht unbedingt populären – strukturellen bzw. ordnungspolitischen Fragen der Zeit – und zwar sowohl Probleme von gestern und heute, wie auch die von morgen und übermorgen, die sich heute schon abzeichnen – aufgreifen und dazu kohärente und schlüssige soziale und internationalistische Antworten liefern und dabei durchaus auch die Systemfrage stellen. Die entscheidenden strukturellen und ordnungspolitischen Fragen: Dazu gehört die Frage nach einem möglichen Einstieg in die überfällige soziale Regulierung des internationalen Wirtschaftsverkehrs und der damit einhergehenden Standortkonkurrenz. Einer Standortkonkurrenz, die sich vor allem als grenzüberschreitender Unterbietungswettbewerb hinsichtlich Steuern, Arbeits- und Sozialkosten darstellt, mit dem seit bald 30 Jahren jede linke oder gewerkschaftliche arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Forderung quasi im Keim erstickt wird. Verbunden mit der – noch schwierigeren – Frage nach einer internationalen Stärkung des Völkerrechts sowie der Menschenrechte und ihrer Durchsetzung ist damit auch die – von der Linken unbedingt zu stellende – globale Gerechtigkeitsfrage angesprochen, die – wie jüngst von Rainer Forstund Bernd Ulrich in der ZEIT umfassend begründet – letztlich unter anderem auch in dem schwammigen Begriff „Fluchtursachen“ steckt. Dazu gehört die – im vergangenen Jahr wieder bei Post und Lufthansa deutlich gewordene – weitgehende Machtlosigkeit der Beschäftigten und ihrer gewerkschaftlichen und betrieblichen Vertretungen gegenüber Standortverlagerungen, Outsourcing und anderen Maßnahmen der Unternehmen in sog. wirtschaftlichen Angelegenheiten, die ihrerseits sowohl Folge als auch Bedingung der beschriebenen Standortkonkurrenz ist. Dazu gehört die Frage nach der Zukunft der Arbeit angesichts von Digitalisierung und Industrie 4.0. Wenn man über prekäre Beschäftigung spricht, sollte man nicht nur über einzelne Formen, wie Befristung, Leiharbeit oder Werkverträge sprechen, sondern über umfassende Ansätze, wie prekäre Beschäftigung zu überwinden ist. Auf all dies haben wir keine öffentlich wahrnehmbaren gemeinsamen Antworten. Zudem fehlt uns eine öffentlich wahrnehmbare positive und anschlussfähige gesellschaftliche Vision, die ebenso zu einem linken Gesamtkonzept gehört. Für eine solche genügt es weder auf gute Einzelforderungen noch, auf den „Sozialismus“ zu verweisen.

Die richtigen Antworten geben

Um die richtigen Antworten auf die besagten Fragen zu finden, führt kein Weg an einer offenen und kontroversen Debatte und Verständigung in der Partei vorbei. Im Ergebnis sollte ein Gesamtkonzept mit einer inhaltlich-strategischen Schwerpunktsetzung für die nächsten Jahre mit besonderem Blick auf das kommende Bundestagswahljahr 2017 stehen. Dabei geht es weniger darum, was wir in irgendein Programm reinschreiben. Kaum jemanden, über unseren Stammwähler- und Unterstützerkreis hinaus, interessiert, was in irgendeinem unserer Dokumente auf Seite X steht. Auch was wir auf irgendwelchen Kongressen, in Bündnis- oder Aktivengruppen machen, hat meist nur eine überschaubare Außenwirkung. Und natürlich hat jedes aktive Mitglied, seine/ihre eigenen Tätigkeits- und Interessensschwerpunkte. Es geht darum, was wir mit bindendem Beschluss zu unseren gemeinsamen Schwerpunkten erklären, damit dies von den Vertretern der Partei – und den Anspruch müssen wir dann auch an sie stellen – massenmedial immer wieder in die breite Öffentlichkeit getragen wird.

Zur Frage der sozialen Regulierung des internationalen Wirtschaftsverkehrs gibt es mit der vom EGB und uns für die europäischen Verträge geforderten „sozialen Fortschrittsklausel“ einen ersten strukturellen Ansatz. Diese wäre über den Vorrang für soziale Grundrechte hinaus um den in der Absichtserklärung in Art. 151 AEUV enthaltenen Gedanken der Angleichung „im Wege des Fortschritts“ zu erweitern. Als Verpflichtung aller beteiligten Staaten, ihre Sozial- und Steuersysteme schrittweise nach oben hin anzugleichen wäre das einerseits eine konkrete Reformforderung für geltende und künftige Freihandelsabkommen. Andererseits beinhaltet dies eine über den Neoliberalismus hinausgehende Vision für eine Art internationalen „New Deal“, bei dem die gerechte Teilhabe aller an der wirtschaftlichen Entwicklung im Vordergrund stünde. Kaum durchzusetzen? Sicher! Aber das haben Revolutionen „für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ nun mal so an sich. Anstoßen einer öffentlichen Debatte wäre jedenfalls ein Anfang. Gegenüber dem sicher richtigen, für eine Linke mit einem überzeugenden sozialen und internationalistischen Gestaltungsanspruch indes kaum hinreichenden „Nein“ zu TTiP, wäre das eine deutliche Aufwertung unserer Postion. Im Übrigen wäre dies auch eine Forderung, die international von Washington bis nach Athen anschluss- und kampagnenfähig wäre.

Zur umfassenden Besserstellung prekär Beschäftigter, sind zunächst zwei historische Erkenntnisse zu berücksichtigen: Erstens, dass umfassende Verbesserung von Arbeitsbedingungen bisher das Werk der kollektiven Organisation der abhängig Beschäftigten war, was mit der Tarifautonomie als Ausfluss der Koalitionsfreiheit übrigens auch verfassungsmäßig verankert ist. Zweitens, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse von Anfang an organisationsfeindlich ausgestaltet sind: Wie soll man sich betrieblich organisieren, wenn man nicht weiß, ob man in zwei Monaten noch im selben Betrieb arbeitet? Aufgrund dessen müssten wir deutlich stärker und kontinuierlicher in der Öffentlichkeit dafür streiten, dass Tarifverträge vom Arbeitsministerium auch ohne, dass es dafür eines Antrags einer oder gar beider Tarifvertragsparteien bedarf, und auch im Einvernehmen mit nur einer Partei des Tarifausschusses für allgemeinverbindlich erklärt werden können.

Nicht zuletzt müssen wir schwerpunktmäßig das Thema Mitbestimmung angehen. Die außerordentliche Bedeutung dessen ist kaum hinreichend genug zu betonen. Die Erweiterung der zwingenden Mitbestimmung auf Standort- und andere Fragen der Betriebsorganisation ist spätestens seit der Entfesselung der Standortkonkurrenz durch Öffnung und Deregulierung der Märkte sowie die europäische Marktintegration in den 1990er Jahren überfällig. Ohne die Ermächtigung der abhängig Beschäftigten und ihrer Organisationen, sich gegen Standortentscheidungen durchsetzen zu können, wird der Standortkonkurrenz und ihren sozialschädlichen Auswirkungen kaum nachhaltig beizukommen sein. Gute Tarifverträge, die für allgemeinverbindlich erklärt tausende von Menschen aus der prekären Beschäftigung rausholen könnten, sind flächendeckend nur denkbar, wenn Gewerkschaften nicht mehr mit Standortverlagerung zu erpressen sind, gegen die im Konfliktfall selbst der Streik regelmäßig wenig hilft. Auch die Gestaltung der Zukunft der Arbeit angesichts voranschreitender Digitalisierung wird – wie bereits die Internationalisierung – deutlich zuungunsten der abhängig Beschäftigten ablaufen, wenn die besagten Disparitäten auf dem Arbeitsmarkt nicht endlich durch umfassende Mitbestimmung auf Augenhöhe ausgeglichen werden. Kaum ein anderes Thema ist so gesellschaftlich anschlussfähig und betrifft so viele Menschen in ihrem Alltag; gerade auch jene – Arbeiter und Angestellte – die die LINKE in den vergangenen Jahren als Wähler verloren hat. Und kaum ein anderes Thema ist zugleich von so grundsätzlicher struktureller und gesellschaftlicher Bedeutung und hat damit das Potential so sehr über das Bestehende hinauszugehen, weiterzudenken in Richtung einer demokratischeren Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung mit einem deutlich höheren Maß an Teilhabe und Solidarität. Freilich lässt sich daraus eine rein technokratische Debatte über den ein- oder anderen Arbeitnehmersitz mehr in Aufsichtsräten führen. Ebenso lässt sich daraus aber eine visionäre Perspektive eröffnen, wenn wir über wirkliche Mitbestimmung auf Augenhöhe in den entscheidenden wirtschaftlichen Fragen sowie über Reichweite und zukünftige gesellschaftliche Rolle von Eigentum und Arbeit, Demokratie im Betrieb, abhängiger sowie kollektiv- und selbstbestimmter Beschäftigung sprechen.

Um schließlich eine linke Alternative zum Status quo sowie zum Rechtsruck nicht nur in der – angesichts der bisherigen Realitäten immer weniger überzeugenden – Rhetorik sondern in der Praxis aufzuzeigen, müssen wir jetzt den Politikwechsel mit Rot-Rot-Grün entschieden und selbstbewusst angehen. Für die Bundestagsfraktion der LINKEN heißt das, öffentlich das Angebot an SPD und Grüne vom Beginn der Legislaturperiode zu erneuern, die jetzt bestehende rechnerische Mehrheit im Bundestag – solange sie noch da ist – zu nutzen, um gemeinsame Projekte auf den Weg zu bringen. Zu keinem Zeitpunkt hat mehr dafür gesprochen. Mit konkreten und machbaren sowie zukunftsweisenden Reformvorschlägen sollten wir an die gewerkschaftliche Offensive für Mitbestimmung anknüpfen und wie bereits beim Mindestlohn hier zu einer breit getragenen und öffentlich wahrnehmbaren Kampagne kommen. An die zuletzt – sowohl international als auch bei uns – deutlich gestiegene Zustimmung für die Linke bei jungen Menschen anzuknüpfen, heißt, konkrete und zugleich visionäre Ideen zu formulieren und uns an deren Umsetzung mit dem Blick für die Realität und dem Mut zur Gestaltung und Veränderung heranzuwagen. Am effektivsten treten wir dem Rechtsruck und der Entsolidarisierung entgegen, wenn wir eine hoffnungsvolle und anschlussfähige Alternative für mehr Teilhabe und Solidarität entwickeln und als Partei öffentlich wahrnehmbar zu einem Teil dieser Alternative werden.

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