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Von Kevin Kulke & Marco Radojevic

Vorwort

A house dived against itself cannot stand. – A. Lincoln

Vor der Bundestagswahl 2017 beschäftigt uns und unsere Wähler*Innen die Frage mit welchem Ziel, mit welchen Argumenten, mit welchem Anspruch will DIE LINKE in den Wahlkampf ziehen. Insbesondere die strategische Positionierung der LINKEN im Macht- und Politikgefüge ist hoch umstritten und auch rund ein Jahr vor der Bundestagswahl alles andere als klar. Es stellt sich die Frage ob DIE LINKE sich im Wesentlichen  ein weiteres Mal als Oppositionskraft anbieten will,  oder ob sie sich ggf. auch an einer Regierungskoalition beteiligen soll, wenn dadurch zentrale Reformprojekte eingeleitet und umgesetzt werden können.

Sowohl bei unseren Wähler*Innen, als auch in der Mitgliedschaft, gibt es dazu die verschiedensten Positionen in noch mehr Schattierungen. Eine substanzielle Debatte in der Breite der Partei wurde dazu bisher noch nicht geführt. Genau das aber muss jetzt geschehen, um mit einer klaren Ansage gegenüber den Wähler*Innen auftreten zu können. Der vorliegende Text soll dazu einen Beitrag liefern.

Im Jahr 2005 zerbrach die Rot-Grüne Koalition unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Nach einer gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers wurden Neuwahlen angesetzt. Die CDU wurde stärkste Kraft. Angela Merkel – einst eine unscheinbare Parteisoldatin aus der ehemaligen DDR – wurde Kanzlerin. Zwei große Koalitionen und ein Bündnis mit der FDP später sollte sie 12 Jahre lang führen. Und bisher ist kaum ein Ende in Sicht. Jede Konkurrenz in der eigenen Partei schaffte sie mit Geschick und mit Glück beiseite. Die SPD liegt seitdem am Boden. Die GRÜNEN verschoben ihren politischen Blickwinkel stark in die westlichen Bundesländer, wo ihr Ausblick auf Gestaltung am größten erschien. DIE LINKE erstand aus der Asche der SPD und begleitet sie fortan als Stachel in der Flanke. Sie gehört, 25 Jahre nach dem Fall der Mauer, noch wesentlicher zur Parteienlandschaft der Berliner Republik als es die PDS jemals tat. Dennoch scheint die Vorherrschaft der Konservativen in der Bundespolitik ungebrochen.

Und das seit mehr als 12 Jahren. Menschen, die Ende der 80er oder Mitte der 90er geboren wurden, erinnern sich mittlerweile vielleicht noch dunkel an die Zeit, in der SPD und GRÜNE gemeinsam eine Regierung führten. Doch für Menschen, die erst um die Jahrtausendwende das Licht der Welt erblickten und mittlerweile in zunehmendem Maße das Alter ihrer Mündigkeit erreichen, gab es in ihrer bewussten Wahrnehmung nie etwas anderes als die Herrschaft Angela Merkels. Ganz dem Vorbild ihres politischen Ziehvaters Helmut Kohl nach, wird sie wie er einst die Bundesrepublik so lange führen, bis eine attraktive Alternative glaubwürdig auf das Feld tritt. Kohl bestimmte bleiern das Geschehen der 80er Jahre. Am Ende konnte ein Rot-Grünes Bündnis den „Kanzler der Einheit“ erfolgreich ablösen, dessen Herrschaft am Ende der 90er dumpf über der jungen wiedervereinigten Republik lag. Doch bis es soweit war gingen 16 lange Jahre ins Land.

Nach 12 Jahren Angela Merkel machen sich mittlerweile ähnliche Erscheinungen bemerkbar. Die SPD ist mit ihrem halbherzigen Kurs an der Seite Merkels zu einem Schatten ihres einstigen Selbst verkommen. Die CDU ist soweit in die Mitte gerutscht, dass der eklige Bodensatz des extrem rechten Gedankenguts aus ihr hervorgequollen ist und sich in der sogenannten Alternative für Deutschland zusammengebraut hat. Ein Kessel auf Deutschtümelei, Nationalchauvinismus, Kaltherzigkeit und Mobmentalität, der keine guten Assoziationen hervorruft.

Gleichzeitig haben Jahre des politischen Herumdrucksens und der Belanglosigkeit weite Teile der Bevölkerung verunsichert und frustriert. Die Zeiten in denen Willy Brandt oder Gerhard Schröder die Menschen für Ideen des Fortschritts begeistern konnten, scheinen vorüber. Stattdessen herrschen Apathie und Gleichgültigkeit. Ein Gefühl bahnt sich in der Bevölkerung seinen Pfad. Ein Gefühl, dass es keine Rolle spielt wer regiert. Dass Presse und Politik zum eigenen Machterhalt konspirieren und gezielt Lügen erzählen. Dass finstere Mächte im Hinterzimmer die Fäden ziehen und die Menschen mit Brot und Spektakel gefügig halten. Dass Deutschland und Europa systematisch verändert werden sollen – durch Zuwanderung, durch „Umvolkung“, durch „Volkstod“.

Der Status Quo füttert die Menschen, die die offene Gesellschaft verachten und bekämpfen. Und er vermittelt vor allem jüngeren Menschen die Vorstellung, dass sogar etwas dran sein könnte, an den Geschichten der Antidemokrat*innen. Woher sollen sie es auch anders kennen? Solange sie sich erinnern können, war Politik nur das Palavern und Lavieren der Merkel-CDU.

Die Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie war wahrscheinlich seit ihrer Gründung selten so groß. Sie droht langsam an der Alternativlosigkeit, die an jeder Ecke gepredigt wird, zu ersticken.

Dabei gibt es andere Lösungen. Eine davon ist ein progressives Reformbündnis der drei Parteien links der Mitte – Rot-Rot-Grün oder kurz: R2G.

Auf den folgenden Seiten wollen wir als Forum Demokratischer Sozialismus Baden-Württemberg die acht wichtigsten Punkte anführen, die aus unserer Sicht für ein Reformbündnis zusammen mit SPD und GRÜNEN sprechen. Wir hoffen darauf, dass sie dazu beitragen, die Debatte über die Zukunft unserer Partei zu bereichern und dabei helfen, neue Möglichkeiten zur Gestaltung linker Politik in Deutschland und Europa zu finden.

These Nr. 1: Unsere Wähler*innen wollen Veränderung. Sie wollen spürbare Verbesserungen in ihrem Lebensalltag. Sie erkennen in einer  Rot-Rot-Grünen Koalition eine Veränderungs- und Umsetzungsprespektive.

Laut einer Forsa-Umfrage vom vergangenen Juni befürworten 82 Prozent unserer Wähler*innen eine Rot-Rot-Grüne Koalition. In der vergangenen Berlinwahl sprachen sich 98 Prozent unserer Wähler*innen für eine Beteiligung der LINKEN am kommenden Senat aus. Dies muss uns zeigen, dass unsere Wähler*innen einerseits der ewigen Kanzlerin Merkel müde sind und andererseits, dass sie in einem Mitte-Links-Bündnis die politische Perspektive verorten, die konkrete soziale Verbesserungen durchsetzen könnte. Andererseits erkennt man aber auch, dass unsere Wähler*innen uns nicht mehr primär aus Protest wählen, sondern uns in einer Rolle der Gestaltung sehen wollen.  Den Willen und Wunsch unserer Wähler*innenschaft generell aus ideologischen und parteitaktischen Gründen zu ignorieren wäre verantwortungslos. Aus dem Wähler*innenwillen verschiedene Handlungsoptionen abzuleiten ist das eine. Aber eine deutliche Aussage der Menschen an die eigene Partei zu ignorieren, wird am Ende immer gleich geahndet: Sie werden aufhören uns zu wählen. Wenn wir unserem Anspruch als „Kümmererpartei“ oder „Partei der Bewegungen“ gerecht werden wollen, müssen wir die Verantwortung die mit dem Erfolg bei Wahlen eintritt auch wahrnehmen. Die Verneinung einer Regierungsoption wird uns zwangsläufig bei Wahlen auf unsere Stammwählerschaft beschränken und unsere politische Position nachhaltig schwächen. Dies bedeutet nicht, dass wir um jeden Preis in die Regierung müssen, sondern ganz konkret, dass wir sofern eine rechnerische Mitte-Links Mehrheit im nächsten Deutschen Bundestag vorhanden ist, mit SPD und GRÜNEN verhandeln und ringen müssen, um die Verbesserungen, die sich unsere Wähler*innen seit Jahren wünschen endlich umsetzen zu können.

These Nr. 2: Deutschland braucht Rot-Rot-Grün

Deutschland befindet sich nach elf Jahren CDU-geführter Regierungen in einem Zustand des akuten Reformstaus. Die Kommunen ächzen unter chronischer Unterfinanzierung. Die „schwarze Null“ ist von der haushaltspolitischen Maßnahme zum Mantra erhoben worden. Sie wurde in den Verfassungen vieler Länder festgeschrieben und lähmt den gestalterischen Alltag von Politik und Gesellschaft. Das Lohnniveau stagniert, die öffentlichen Ausgaben sinken – und das in einer Zeit in der niedrige Zinsen einen anderen Kurs sehr wohl erlauben würden, ja geradezu erfordern. Die Mieten in zahlreichen Städten steigen Jahr um Jahr auf neue Rekordwerte und tatsächliche Investitionen in sozialen und öffentlich geförderten Wohnungsbau – wie etwa in Wien – bleiben aus.

Gleichzeitig regieren CDU und SPD technokratisch in den Alltag hinein. Entweder lassen sie wichtige Aufgaben, wie beispielsweise die Reform der Erbschaftssteuer, liegen oder sie drehen so zaghaft an den Rädchen, dass es bisweilen zynisch wirkt, wie zuletzt bei der Erhöhung des Hartz-IV Satzes um etwa vier Euro im Monat.

Dieser Zustand frustriert die Bevölkerung. Er ist der Nährboden für rechte Mobs und Parteien, die gegen ein vermeintliches „Altparteien-Kartell“ anbrüllen und damit Bilder zurück ins Gedächtnis rufen, die ganz Europa für die längste Zeit hatte vergessen wollen. Die Menschen erkennen keine Unterschiede mehr, die Politik für ihren Alltag bedeuten könnte. Das Ränkespiel der Koalitionen verwirrt und verwischt die Grenzen zwischen den politischen Alternativen. Warum sollte man grün wählen, wenn man am Ende die CDU im Sack bekommt? Warum sollte man SPD wählen, wenn die schließlich die gleiche Politik wie Angela Merkel machen? Warum sollte man DIE LINKE wählen, wenn die ihre guten Ideen am Ende gar nicht umsetzen kann? Das fragen sich die Menschen und erwarten zunehmend entweder gar keine oder immer extremere Antworten. Dieser Zustand ist eine Gefahr für die Demokratie. Die Ereignisse und Wahlerfolge der AfD bestätigen dies.

Ein Bündnis würde gewaltigen Mut von allen drei Parteien erfordern. Es würde erfordern, dass man alten Groll begräbt und sich auf Augenhöhe begegnet. Das Potential zur Verbesserung des Lebens für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen in Deutschland ist da. Die Ideen sind da, das Personal ist da, die Kompetenz ist da. Um den Kurs der CDU zu ändern und zu verhindern, dass möglicherweise Rechtspopulist*innen das Ruder übernehmen ist es wie niemals zuvor notwendig ein linkes Bündnis ins Leben zu rufen.

These Nr. 3: Europa braucht Rot-Rot-Grün

Europa windet sich seit fast zehn Jahren kontinuierlich von einer Krise in die Nächste. Was 2008 als internationale Bankenkrise begann, der die Regierungen Schröder-Fischer und Merkel fleißig den Weg bereitet hatten, wurde schnell zu einer Krise der Europäischen Union. Sie schlug besonders grausam in den südlicheren Ländern – allen voran Griechenland – zu und hält bis heute weitestgehend an. Die Vorherrschaft Deutschlands als wirtschaftlich stärkstes Land der Europäischen Union hat einen Zustand zementiert, der das zuvor nie dagewesene Projekt europäischer Einigung täglich neu in Gefahr bringt. Kleinere Länder in der EU fühlen sich übergangen und verfallen zunehmend in Auswüchse extrem rechter Gesinnung. Die gefährlichen Ideen des 19. Jahrhunderts erleben eine Renaissance. Nationale Identität, rassistische Klischees, Protektionismus und Chauvinismus sind wieder Schlagworte im öffentlichen Raum. Die Jugendarbeitslosigkeit erreicht bisher ungekannte Höhen. Eine ganze Generation, die mit Europa aufgewachsen ist, droht sich enttäuscht davon abzuwenden.

Es fehlt eine gangbare linke Alternative zu der vorherrschenden Politik der heiligen Austerität. Es fehlt eine europäische Antwort auf die Ereignisse zwischen der Ukraine und Russland. Es fehlt eine europäische Strategie in Bezug auf die katastrophalen Entwicklungen im Nahen Osten. Es fehlt eine europäische Vision von mehr Demokratie, politischer Verantwortlichkeit, ökologischen Fortschritts und sozialer Gerechtigkeit zwischen den Mitgliedsstaaten.

Zudem droht die sogenannte „Refugee-Krise“ die grundlegenden europäischen Werte des Humanismus außer Kraft zu setzen. Auch hier fehlt eine politische Option, die sich für eine Welt ohne Grenzen, die Freiheit des Individuums und gegen den immer noch um sich schlagenden Rassismus einsetzt.

All das sind linke Werte, die von den drei Parteien links der Mitte verkörpert werden. Sie stellen die Stimme des Fortschritts und der Vision, die mit ihm verbunden ist, dar. Und alle drei sind sie alleine zu schwach – weil zu zerstritten – um den immer lauter dröhnenden Stimmen des Rollbacks in dunkle Zeiten entgegen zu treten. Es wäre an der Zeit die alte Gewissheit der Arbeiter*innenbewegung zu bemühen: dass man nur da gewinnen kann, wo man eng zusammen steht, Solidarität zeigt und sich den Gegner*innen gesellschaftlichen und menschlichen Fortschritts gemeinsam entgegen stellt.

Wenn sich der Stil, der Fokus und der Inhalt der herrschenden Politik in Deutschland ändern würden, hätte das eine Signalwirkung für die gesamte EU. Reformbewegungen in den anderen Mitgliedsstaaten wüssten sich nicht mehr komplett ohnmächtig gegenüber dem teutonischen Hegemon. Im Bewusstsein, dass Deutschland nun nicht mehr als unüberwindbarer Fels im Wege steht, sondern Partnerin gleichgestellter europäischer Nachbarinnen ist, könnte man eine Neuordnung des europäischen Gemeinwesens anstoßen.

These Nr. 4: SPD, GRÜNE und LINKE verbindet mehr, als sie trennt.

LINKE und GRÜNE sind Fleisch vom Fleische der SPD. Sie entstanden beide jeweils als drängende Antworten auf Fragen, die sich die Sozialdemokratie zwar in Teilen stellte, aber außerstande war zu beantworten. Sie haben sich kontinuierlich weiter entwickelt, ihre eigenen Nischen und Wirkorte gefunden und sind aus dem politischen Alltag der Bundesrepublik nicht mehr fort zu diskutieren. Doch aufgrund ihrer Entstehungsgeschichte, die eine Geschichte der Loslösung und Abgrenzung war, fiel es den drei Parteien bisweilen sehr schwer, konstruktiv zueinander zu finden – zumindest in der Bundespolitik. Zu tief schienen die ideologischen und persönlichen Gräben, zu hart waren die empfundenen Verletzungen gegeneinander. Und doch haben alle drei Parteien den Kern ihres gemeinsamen Wesens nie wirklich verloren. Sie sind alle drei links der politischen Mitte anzusiedeln. Ihre Wahlprogramme sprechen Bände. Die Überschneidungen sind gewaltig.

Wo aber liegen diese Überschneidungen? Ein Blick in die Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 zeigt die deutlichen Ähnlichkeiten der Forderungen.

– Stärkung des Sozialstaates. Alle drei Parteien fordern wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen nach fast 20 Jahren des Rückbaus wieder deutlich auszubauen. Schnelle Einigung könnte man den Programmen zufolge bei der Anhebung der Mindestlohnsätze, einer Reform des gesetzlichen Rentensystems und bei der Abschaffung des Zwei-Klassen-Systems in der Gesundheitsversicherung, hin zu einer BürgerInnenversicherung, erzielen.

– Steuerpolitik: Aktuell ist es der erklärte Wille aller drei Parteien mehr Verteilungsgerechtigkeit durch eine Reform der bestehenden Steuergesetzgebung herzustellen. Bei den genauen Plänen gibt es zwar Meinungsverschiedenheiten – so ist besonders die SPD beim Thema Vermögenssteuer noch sehr zurückhaltend – doch die Aussichten auf Einigung sind bei einem gemeinsamen erklärten Ziel hoch. Das Ergebnis wäre am Ende mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Verbesserung zum Status Quo. Klar ist bei allen drei Parteien: die Steuersätze im oberen Bereich müssen steigen, der Steuerbauch für mittlere und niedrigere Einkommen muss sinken. Hinzu kommt, dass alle drei Parteien sich gegen das Ehegattensplitting und für eine individuellere Versteuerung von Lebenspartner*innen ausgesprochen haben.

– Infrastruktur und Investitionen: Eine Rot-Rot-Grüne Koalition könnte verstärkt mit dem Diktat der schwarzen Null brechen und für die Länder und Kommunen, aber auch für bundesweite Infrastrukturprogramme verstärkt finanzielle Mittel bereitstellen. Die Energiewende und das schnellere Voranbringen der Digitalisierung, besonders in ländlicheren Gebieten, gehören zu den wichtigsten dieser Infrastrukturmaßnahmen. Die Entwicklung von verbesserten Konzepten um den Güterverkehr mehr auf die Schienen zu verlagern und die CO2-Emissionen durch Industrie und Individualverkehr zu begrenzen ebenso.

– Bürger*innenrechte: unter R2G stünde der Ehe für alle nichts mehr im Weg. Man könnte sich auf die Senkung für Hürden bei bundesweiten Volksentscheiden einigen und rechten Hetzern und Gewalttätern einen sehr viel kraftvolleren, wirkmächtigeren und überzeugteren Riegel vorschieben als unter den CDU-geführten Regierungen.

Das sind aus unserer Sicht bereits sehr maßgebliche Reformprojekte. Und für eine erste Koalition mehr als genug Baustellen, die ein gewaltiges Maß an Arbeit, Kommunikation nach Innen und nach Außen, sowie kluger Verhandlung bedürfen.

Doch aus Gründen der Fairness sollte man auch über die Punkte sprechen, die die Parteien inhaltlich trennen und bei denen eine Einigung wesentlich mehr Arbeit erfordern würde.

Mögliche Einigung mit etwas strategischem Druck und Verhandlungsgeschick von Seiten der GRÜNEN und DER LINKEN könnte man bei der Legalisierung oder mindestens Entkriminalisierung von Cannabis herbeiführen. Gleichsam hält die SPD stark an dem nur sehr langsam voranschreitenden Ausstieg aus der Braunkohleförderung fest, auch wenn sich die anderen potentiellen Partnerinnen eher eine Beschleunigung wünschen. Ob man hier einen Kompromiss finden kann, bliebe den Verhandelnden am Ende überlassen. Möglich erscheint es alle mal. Zuletzt gibt es aber auch selbstverständlich Themen, welche einem möglichen Linksbündnis scheinbar unüberwindbar im Wege stünden. Hier finden sich fast ausschließlich außenpolitische Themen, wie die deutsche Beteiligung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr, einem Austritt beziehungsweise einer angestrebten Auflösung der NATO, oder dem sofortigen Stopp von Rüstungsexporten. Außerdem ist klar: Hartz IV komplett rückwärts abzuwickeln, wird auch in einer Links-Mitte Koalition so gut wie unmöglich sein.

Diese Themen sind Herzensangelegenheiten, vor allem in der LINKEN. Aber vielleicht wäre es möglich, dass die Koalitonspartner*innen sich darauf einigen, sich hier nicht einigen zu können und wenigstens keine Verschärfungen in diesen Bereichen vornehmen werden. Wenn allen drei Parteien gleichermaßen am Bestehen der Partnerschaft gelegen ist, wäre ein respektvoller Umgang in Bezug auf diese Fragen eine klare Grundvoraussetzung für ein Regierungsbündnis. Für den respektvollen Umgang gehörte dann aber auch dazu, sich nicht gegenseitig schlimmer als Sauron zu heißen, weil man entweder Gesetz A mal eingeführt oder weiland dagegen demonstriert hat.

Wir sind der Meinung, dass die Chancen sehr groß sind, knallharte Einigungen in vielen wichtigen Politikfeldern zu erringen. Wir sind uns der Unterschiede zueinander ebenso bewusst. Ob die Chancen auf Verbesserung schwerer wiegen, als die Gefahren der Realpolitik oder gar der Machtübernahme durch eine national-konservative Mehrheit, müssen am Ende die Mitglieder der drei linken Parteien entscheiden.

Was die drei Parteien trennt, sind oftmals alte, gut gepflegte Vorurteile und Ressentiments. Und selbstverständlich gibt es Unterschiede in Kultur, Struktur und Verfahrensweisen, die aber an sich für die inhaltliche Arbeit nicht weiter störend sein sollten. Viel eher sollte man sich auf eine fast schon christliche Idee der Vergebung besinnen. Ja die SPD hat die schlimmsten Beschneidungen des Wohlfahrtsstaates aller Zeiten auf den Weg gebracht. Ja die Grünen waren die treibende Kraft hinter dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Serbien. Und unsere Vorgänger haben in einem anderen System zum Teil Schlimmeres mitgetragen.  Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Parteiausschlussantrag.

Hinzukommt in Teilen der drei Parteien eine Geschichte der innerlinken ideologischen Abgrenzungen. Reformer*innen gegen Revolutionär*innen. Trotzkist*innen gegen Maoist*innen. Marxismus-Leninismus, Fundis, Realos, Seeheimer*innen. Anti-Imperialismus und Anti-Deutschtum. Die Strömungen und Plattformen scheinen kein Ende zu nehmen. Dass eine Kooperation dreier schon in sich sehr streitfreudiger Parteien noch zu den gemeinsamen Herausforderung beiträgt, ist an dieser Stelle beinahe eine Binsenweisheit. Nichtsdestotrotz muss die Frage beantwortet werden, wie man sich mit dem Ziel gemeinsamer Politikgestaltung auf Augenhöhe begegnen kann. Die aktuelle thüring’sche Landesregierung gibt mit ihrem geräuschlosen Politikstil ein gutes Beispiel. Augenhöhe und das Gegenseitige „sich gönnen können“ sind die Stichworte, die immer wieder zu vernehmen sind. Es kann also gelingen, solange der Wille bei allen Beteiligten vorhanden ist. Wenn das Projekt im Vordergrund steht. Und wenn klar ist, wie viel bei einem Scheitern auf dem Spiel steht. Für die Republik. Für Europa. Für die Menschen, die Ziel und Adressat*innen unserer Politik sein sollen.

Es sollte nunmehr nicht länger darum gehen, was wer dann und wann getan hat. Es sollte darum gehen mit einer positiven gemeinsamen Vision voran zu schreiten. Es sollte darum gehen, anzuerkennen, dass seit Hartz-IV und Kosovo-Intervention über 15 Jahre vergangen sind. Viel Wasser ist in dieser Zeit unter den Spreebrücken in Berlin-Mitte durchgeflossen und viele Parteiprogramme sind in dieser Zeit geschrieben worden.

So wie sich die alte PDS mit der WASG zur LINKEN vereinigt hat, so haben auch SPD und GRÜNE massive Veränderungen im Personal und im Inhalt erlebt. So steht auf der einen Seite eine SPD Basis, die wehmütig den Zeiten hinterher blickt, in denen sie mit ihrer Partei zu Recht den Alleinvertreteranspruch für die lohnabhängig Beschäftigten stellte und sich nun fragt, was unterwegs eigentlich schief gelaufen ist. Dass jetzt viele Kreisverbände nach einer Rückbesinnung auf das Kernthema soziale Gerechtigkeit rufen, wäre zutiefst komisch – wenn es nicht so tragisch wäre. Auf der anderen Seite stehen die GRÜNEN, die zwar zu großen Teilen das neue postmaterielle Bürgertum darstellen, aber in den urbanen Zentren und besonders in ihrem Jugendverband immer noch Kräfte besitzen, deren politischer Schwerpunkt vor allem auf sozio-kulturellen Themenbereichen liegt, die nach wie vor generisch links sind. Ehe für alle, Antirassismus und Feminismus sind postmaterielle Themen, die auch in der SPD und bei der LINKEN stets auf der Agenda standen. Es ist nur schwer zu vermitteln, warum man das Stück vom Kuchen nicht nehmen möchte, wenn die Alternative ist, dass rechte Menschenfeinde den ganzen Kuchen frontal an die Wand klatschen. Nur weil man nicht den kompletten Kuchen bekommen kann, lieber verhungern? Wir halten das für unpolitisch und, wie in diesem Text schon ausgeführt, für verantwortungslos gegenüber den Menschen.

LINKE, Sozialdemokrat*innen und GRÜNE müssen ihren Groll gegeneinander begraben. Sie haben die politische und gesellschaftliche Verpflichtung dazu. Besonders in Zeiten, in denen die postdemokratische Langeweile und die rechtsradikale Umwälzung immer intensiver werden. Erst wenn sie erkennen, dass ihre Gemeinsamkeiten groß und ihre Unterschiede überwindbar sind, werden sie den Wähler*innen das verlorene Vertrauen und Hoffnung in die Politik zurückgeben können.

These Nr. 5: Eine gemeinsame Koalitionsoption stärkt die Kräfte in allen Parteien, die an tatsächlicher progressiv-sozialer Veränderung interessiert sind.

Eine Rot-Rot-Grüne Koalition findet nicht im luftleeren Raum statt oder wird vom Parteivorstand der LINKEN beschlossen. Insbesondere die mittelfristigen strategischen Überlegungen von SPD und GRÜNEN müssen auch bei uns Teil der Debatte werden. Nach der zweiten Großen Koalition innerhalb von zehn Jahren ist die SPD müde weiterhin Juniorpartner der Union zu sein. Die Gefahr, dass sich die Sozialdemokrat*innen ein weiteres Mal in die giftige Umarmung der Union begeben ist eher gering. Doch gerne wird sich bei der strategischen Diskussion um Rot-Rot-Grün zu sehr auf das Verhältnis der LINKEN zur SPD versteift und dabei vergessen, dass insbesondere bei den GRÜNEN massiver Druck für eine strategische Neuorientierung gen Schwarz-Grün gemacht wird. Der Wahlsieg der Baden-Württemberger GRÜNEN hat das Schwarz-Grüne Lager innerhalb der Partei massiv gestärkt und sollte es rechnerisch reichen und Rot-Rot-Grün 2017 nicht zustande kommen, ist eine Koalition des alten und neuen Bürgertums wohl eine realistische Option. Die Urwahl der GRÜNEN für das Spitzenduo zur Bundestagswahl sendet hier schon Signale: Karin Göring-Eckhardt ist als einzige weibliche Kandidatin und als Reala praktisch gesetzt. Unter den männlichen Kandidaten ist Anton Hofreiter der einzige dezidierte Parteilinke. Er wird sich gegen Cem Özdemir und Robert Habeck durchsetzen müssen, um eine Doppel-Realo-Spitze zu verhindern. Wie gut hierbei seine Chancen stehen, vermögen wir hier nicht einzuschätzen. Allerdings wird diese Wahl uns einen guten Messstand für die im Moment recht unübersichtlichen Kräfteverhältnisse bei den GRÜNEN geben.

Eine realistische Rot-Rot-Grüne Option, kann die Personen die bei SPD und GRÜNEN für eine Zusammenarbeit mit den LINKEN werben, jedenfalls nur stärken, da eine solche Option dann nicht mehr ins Wolkenkuckucksheim wegdiskutiert werden kann. Sollten diese Personen gestärkt werden, ergibt sich daraus nicht nur eine höhere Bereitschaft für eine Koalition mit der LINKEN, sondern eben auch eine Verschiebung der innerparteilichen Kräfteverhältnisse zugunsten derer, die unserer Programmatik näher stehen. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition kann inhaltlich zur selbsterfüllenden Prophezeiung werden: Die Öffnung für #R2G kann selbst die Bedingungen schaffen, welche wir als Maßstab dafür anlegen, damit diese Koalition überhaupt zustande kommen kann.

These Nr. 6: Es braucht wieder eine gesellschaftliche Polarisierung 

Viele Akteure innerhalb der LINKEN behaupten, dass die Politik von Merkel die Bedingungen für den Aufstieg der AfD geschaffen hat. Implizit oder explizit wird der Abbau der Sozialstaatlichkeit dann als Grund herangeführt, um den Aufstieg der AfD zu erklären. Zwar ist es sicherlich nicht falsch, dies als Faktor zu benennen welcher die AfD begünstigt hat. Angesichts des parallelen Aufstiegs der Rechtspopulist*innen in fast allen europäischen Ländern erklärt der Abbau des Sozialstaates indes aber nur einen Teil dieses Phänomens. Schließlich gewinnen Rechtspopulist*innen unabhängig von ihren sozialstaatlichen Forderungen in ganz Europa Zuspruch. Der national-soziale Front National gewinnt genauso wie die antisozialstaatliche AfD oder SVP. Den Rechtspopulist*innen ist gemein, dass sie die Frustration über die offene Gesellschaft und die Moderne bündeln und gegen das politische Establishment richten. DIE LINKE sieht sich zwar gerne außerhalb des politischen Establishments, der Realität entspricht dies aber nur teilweise. Seit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag und der Abschwächung der Marktradikalität der CDU, gibt es außer der AfD keine grundlegende Kritik am Sozialstaat mehr. Auch stellt niemand, vom rechten Rand der CSU bis zum linken Rand der LINKEN, grundsätzlich infrage, dass Menschen mit Migrationshintergrund Teil dieser Gesellschaft sind, auch wenn die CSU bisweilen die bayerischen Stammtische bedient. Die AfD tut dies. Keine Partei im Bundestag stellt die europäische Integration an sich in Frage, aber die AfD tut genau dies.

Damit soll nicht gesagt werden, dass es keine Unterschiede zwischen den Parteien im Bundestag gibt. Es soll aber gerade in Zeiten der Großen Koalition darauf hingewiesen werden, dass die im Bundestag vertretenen Parteien in vielen grundsätzlichen Werten Übereinstimmungen aufweisen, die sich natürlich graduell unterscheiden, aber nur von der AfD grundsätzlich hinterfragt werden. Aufgrund der Werte-Übereinstimmung und den immer regelmäßiger werdenden Großen Koalitionen, haben die Menschen nicht mehr das Gefühl durch ihre Stimme etwas grundsätzlich verändern zu können.

Ein Bündnis von SPD, GRÜNEN und LINKEN kann und muss hier ansetzen und den die Wähler*innen wieder vor die Wahl stellen, sich zwischen einer progressiv-sozialen und einer konservativ-liberalen, zwischen einer offenen und geschlossenen Gesellschaft zu entscheiden. Diese Repolitisierung des Politischen in der Bundesrepublik ist nicht nur nötig um den Aufstieg der Rechtspopulist*innen zu stoppen, sondern eben auch um die Demokratie wiederzubeleben. Demokratie lebt vom Auswählen zwischen den Wegen, von der Entscheidung der Bürger*innen über die politische Ausrichtung des Landes. Solange die politischen Parteien, aber nicht verschiedene Wege anbieten, sondern einerseits jeder mit jedem koalieren kann und anderseits die Möglichkeit in Regierungen diesen Weg auch umzusetzen ausgeschlossen wird, solange machen auch wir LINKE es den Rechtspopulist*innen unnötig leicht.

These Nr. 7: Eine rot-rot-grüne Koalition kann den Menschen wieder die Hoffnung in gestalterische und spannende Politik zurück geben.

Oft wird den Befürworter*innen eines Rot-Rot-Grünen Reformbündnisses die dafür nötige Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Man müsste Inhalte und Forderungen aufgeben, ja vielleicht sogar ins Gegenteil verkehren, wenn man mit anderen Parteien zusammen arbeitet. Dazu sei zunächst gesagt, dass wir der Meinung sind, dass eine Fokussierung auf das was nicht geht, davon ablenkt was gehen könnte. Tatsächlich finden wir es phlegmatisch, passiv und im besten Sinne unprogressiv nur darauf zu fokussieren, was schlecht wäre an einem Reformbündnis. Diese Zögerlichkeit, bei allem Willen zur Reflektion der eigenen politischen Ziele, hilft keiner einzigen alleinerziehenden Mutter, hilft keinem Langzeitarbeitslosen, hilft keinem der fast zwei Millionen Kinder, die in diesem Land von akuter Armut betroffen sind.

Vielmehr sollte man doch darüber nachdenken, möglichst viele LINKE Forderungen aus unserem Wahlprogramm mehrheitsfähig zu machen und umzusetzen. Wenn linke Politik sich in Gesetzen und somit auch in der Lebensrealität der Menschen niederschlägt, wird die Option links zu wählen und auch selbst politisch aktiv zu werden für viele Menschen hierzulande wieder eine gangbare Alternative zum technokratischen Status Quo werden. Der Berliner Landesvorsitzende Klaus Lederer, Spitzenkandidat zur erfolgreichen Abgeordnetenhauswahl 2016, nannte genau das in einem gemeinsamen Essay mit Gregor Gysi vom Sommer desselben Jahres: „die Hoffnung auf die linke Seite ziehen“. Den Menschen mit einem aufregendem, weil neuem und schwungvollen Projekt wieder die Hoffnung in die gestalterischen Möglichkeiten der Politik zu geben, wäre eine aktive Maßnahme gegen Politikverdrossenheit, Postdemokratie und rechte Umtriebe.

R2G kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Selbstermächtigung der Menschen leisten. Diese ist für ein linkes Politikverständnis zentral und kann zwar auch durch Mobilisierung „auf der Straße und in Betrieben“ stattfinden. Sie ist doch aber erheblich effektiver und erreicht mehr Menschen, wenn sie auch auf gesetzlichem Wege stattfindet. Beispiele für gesetzliche Ermächtigung der Menschen finden sich en masse: Von Teilhaberegelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz bis hin zum Betriebsverfassungsgesetz. Diese haben zu ihrer Zeit die gesamte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung deutlich demokratisiert und sozialer gemacht. Und während Steuersätze gesenkt oder angehoben, Zölle abgebaut, Behörden umstrukturiert, Verfahrensregelungen geändert, ja selbst Personal abgebaut werden kann, können einmal geschaffene Teilhaberechte  nicht ohne Weiteres aufgehoben werden. Das Betriebsverfassungsgesetz und das Tarifvertragsgesetz konnten selbst größten neoliberalen Angriffen Anfang der 2000er Jahre standhalten. Nicht umsonst wurde vom namhaften Juristen B. Rüthers damals der Satz geprägt: „Die Republik lebt und handelt derzeit nach einem ungeschriebenen Artikel 0 des Grundgesetzes: Erreichte soziale Besitzstände (gemeint waren soziale Rechte) sind unantastbar.

Die Hoffnung auf Veränderung kann Menschen wieder begeistern. Es kann ihnen das Vertrauen in demokratische Teilhabe und Vertretung zurückgeben, das durch jahrelanges Weghören und Überhören immer weiter verloren gegangen ist. Man stelle sich die Ausgangslage mal vor: ein progressiver Block von drei Parteien mit klar definierten Zielen würde an einem Projekt zur sozialen und ökologischen Verbesserung der Gesellschaft arbeiten. Dem gegenüber stünden die Vertreter*innen konservativer Schläfrigkeit, neoliberaler Sackgassen und des Neo-Biedermeier. Debatten würden – im Guten wie im Schlechten – wieder neue Hitzigkeit gewinnen. Die Menschen wären gezwungen sich zu positionieren. Man müsste seine Überzeugungen stärker und deutlicher formulieren. Auch die aktuellen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland einer linke Allianz möglicherweise sogar schädlich wären (es stellt sich die Frage wer schneller zu einander findet. Das Lager links, oder das Lager rechts der Mitte?), so wäre Politik doch auf einmal wieder spannend, frisch und voller Leben. Wir sind der Überzeugung, dass dieser Zustand, im Vergleich zur aktuellen Sterbenslangeweile, der Bevölkerung deutlich zeigen kann, dass es einen Unterschied macht, wer sie parlamentarisch vertritt, wen sie wählen und dass Politik am Ende doch noch die Kraft und den Anspruch hat, etwas zum Besseren zu bewegen.

These Nr.8: Das Zeitfenster und damit die Möglichkeiten für eine politische Veränderung werden nicht größer, sondern kleiner. 

Die Diskussion, um Rot-Rot-Grün wird davon bestimmt, dass die beteiligten Parteien sich gegenseitig vorwerfen, erstmal die Bedingungen für dieses Dreierbündnis schaffen zu müssen. Die SPD müsse sich „resozialdemokratisieren“, die GRÜNEN müssten wieder zur „Friedenspartei“ werden und DIE LINKE die „außenpolitischen Gegebenheiten“ akzeptieren. So wichtig diese Diskussionen auf den ersten Blick erscheinen mögen, so verspielen sie doch wertvolle Zeit, in der die konservativen und wirtschaftsliberalen Kräfte in Deutschland und Europa Fakten schaffen und Pflöcke in den Boden rammen, die von einem progressiven Bündnis kaum zurückgenommen werden können und damit dessen etwaigen Handlungsspielraum massiv einschränken.

Es besteht die reale Gefahr, dass es zu einem Punkt kommt, an dem ein progressives Bündnis zwar an der Macht ist, aber kaum die Macht hat, die Politik in seinem Sinne zu gestalten. Ein solches Bündnis müsste Veränderung dann nicht nur gegen die jeweiligen Koalitionspartner durchsetzen, sondern auch gegen die immer größer werdende Summe der vergangenen politischen Entscheidungen. Die Schuldenbremse und der europäische Stabilitätspakt schränken jetzt bereits den Handlungsspielraum für progressive Veränderung ein. Und sollten die geplanten „Freihandelsabkommen“ TTIP und CETA durchgesetzt werden, würde eine Regierung, die eine Rückabwicklung von neoliberalen Reformen anstrebt, auch noch von diesen eingeschränkt werden. Auf absehbare Zeit bestehen weder in Europa noch in Deutschland die nötigen Mehrheiten, um diese die Politik einschränkenden Rahmenbedingungen zurückzunehmen.

Politische Entscheidungen finden nicht im luftleeren Raum statt, sondern sind immer durch die Entscheidungen der Vergangenheit geprägt und eingeschränkt. Dieses Konzept der „Pfadabhängigkeit“ besagt, dass einmal getroffene politische Entscheidungen nur unter den größten Anstrengungen zurückgenommen werden können und je weiter man einen bestimmten Pfad voranschreitet, desto schwerer wird es, wieder umzukehren. Selbst wenn sich SPD, GRÜNE und LINKE bis 2021 oder 2025 auf gemeinsame Ziele verständigt hätten, so ist es wahrscheinlich, dass weitere vier oder acht Jahre konservative Regierung es verunmöglichen, diese Ziele durchzusetzen. Eine Koalition 2017 wäre zwar auch eingeschränkt, hätte es aber wohl deutlich leichter, einen anderen, einen sozialen Pfad einzuschlagen als es eine Rot-Rot-Grüne Regierung 2021 oder 2025 hätte. Vor allem würden die progressiven Kräfte in Deutschland und Europa gerade in der Zeit keine Gestaltungsmacht haben, in der die Weichen für den Umgang mit der Digitalisierung gestellt werden. Doch gerade hier braucht es progressive Ideen und Politik, um die Arbeitswelt von morgen und die dazugehörigen Veränderungen zu gestalten.

Außerdem befinden wir uns in einer Situation, in der die Bevölkerung die Reformen der Agenda 2010 zunehmend akzeptiert und in Zukunft der Wille, die sozialen Einschnitte und Zumutungen zurückzunehmen, in der Bevölkerung kleiner und nicht größer wird. Je später also eine Rot-Rot-Grüne Koalition kommt, umso eher wird sie ihre Ziele nicht erreichen können und die Erwartungen der Wähler*innen enttäuschen. Deshalb ist es zentral, dass die drei beteiligten Parteien bereits 2017, um eine Mehrheit für ihre Vorstellungen kämpfen.

Keine Liebeshochzeit sondern Zweckbündnis.

Ein Regierungsbündnis zwischen Linken, Sozialdemokrat*innen und Grünen wäre eine Herausforderung für alle drei Parteien. Und besonders für uns als LINKE. Die SPD ist elf Jahre nach ihrem letzten Kanzler vollends in einer uninspirierenden Ebene der Technokratie angelangt, die oft jedes Feuer, jede Vision einer besseren Welt vermissen lässt. Sie ist langweilig, müde und bräsig. Die GRÜNEN hingegen zelebrieren ihre ganz eigene Form von Pragmatismus. Er beruht weitestgehend darauf, sich stets die Mehrheiten zu nehmen, die gerade machbar sind und dabei auf Bedenken, ob ihrer eigenen Vergangenheit als linksradikale Antwort auf die späte Bonner Republik, schlicht zu verzichten.

Mit diesem Zustand tun sich weite Teile dieser Parteien zunehmend schwer und es eröffnet die Hoffnung auf eine Zusammenarbeit mit DER LINKEN als dritte Kraft im Bunde, um zu den Aushängeschildern einer links-alternativen und sozialdemokratischen Politik zurückzukehren.
DIE LINKE sollte diesen Zustand als Chance begreifen und wahrnehmen. Es sollte am Ende darum gehen, das Leben der Menschen in Deutschland und Europa nachhaltig zu verbessern. Drei Parteien, die jeweils ein anderes Feld politischer Betätigung und Aktivierung abdecken, könnten gemeinsam echte Veränderung umsetzen. Die Strahlkraft einer solchen Allianz darf nicht unterschätzt werden. Sie könnte auch den zahlreichen anderen linken Bewegungen in Europa und auf der Welt neue Hoffnung auf echte Veränderung geben.

Dass sich alle drei Kräfte dafür zusammenraufen müssen, ist dabei eine Grundbedingung. Vorbehalte, Vorurteile und Misstrauen auf allen Seiten müssen abgebaut werden. Die Feinde dieses Linksbündnisses werden zahlreich, wortstark und zivilgesellschaftlich aggressiv sein. Umso wichtiger wird es also sein, eine Alternative nicht nur im Parlament, sondern als gesellschaftliche Bewegung zu bieten. Alle drei Parteien bringen das Handwerkszeug dafür mit.

Denn es muss klar sein: In unserer Gesellschaft ist aktuell außer versprengten und zunehmend sektenartigen Gruppierungen niemand an einer revolutionären Umwälzung der bestehenden Verhältnisse interessiert. Selbst große bundesweite Demonstrationen wie beispielsweise gegen TTIP, CETA und TISA sind weit davon entfernt einen irgendwie erkennbaren Willen zum Umsturz zu artikulieren und orientieren sich eher sehr konkret an bestimmten Sachfragen. Die Alternative durch die Politik einer links-mitte Allianz ist allerdings real. Sie steht im Raum. Seit fast zehn Jahren mittlerweile. Und noch nie war der Ausblick, für so viele Menschen so attraktiv, das Vertrauen unter den Parteiakteur*innen so hoch und der Druck durch den fortschreitenden Rechtsruck so gewaltig.

Ja, Regierungsbündnisse bringen Nachteile mit sich. Man muss sich kompromissbereit zeigen. Jeder der drei Partnerinnen wird ein bisschen Federn lassen müssen. Alle werden ihr politisches Ego ein gutes Stück hinter das Projekt #r2g zurück stellen müssen. Aber die Chancen, die Republik und Europa dadurch voran zu bringen, sind aus unseren Augen zu groß, als dass man sie verstreichen lassen dürfte. Am Ende bereut man vielleicht die eine oder andere Entscheidung. Ja, vielleicht begeht man sogar unverzeihliche Fehler in der Brutalität des politischen Alltags. Aber nur deshalb aus politischer Gemütlichkeit, aus der Sehnsucht nach ideologischer Unbeflecktheit, eine solche Chance nicht zumindest zu ergreifen zu versuchen, halten wir für einen gewaltigen Fehler.

Sozialist*innen haben immer schon das Unmögliche geträumt und das nur irgend Mögliche umgesetzt. Dafür haben sie immer mutig allen Widerständen getrotzt. Die Monarchie konnte sie nicht bezwingen. Der Faschismus ebenso wenig. Es ist an der Zeit zu beweisen, dass wir immer noch die Mutigen, die Furchtlosen, die Kämpfenden sind.

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