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16265879_1326825900689490_4267118636291205739_nZur Landeslistenaufstellung der LINKEN Baden-Württemberg:

DIE LINKE Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. DIE LINKE in Baden-Württemberg hat gute Chancen fünf Mandate bei der nächsten Bundestagswahl zu gewinnen und auch auf ein sechstes Mandat besteht zumindest theoretisch eine Chance. Die Landeslistenwahlen zeigen uns, dass es dem Landesverband allerdings noch immer nicht gelingt, neben Regionalfragen und seinen inhaltlichen Schwerpunkten auch breitere Themen zu berücksichtigen und zudem ganz bewusst eine Pluralität der Gesamtliste zu erreichen, die den verschiedenen Perspektiven und Herangehensweisen von Sozialist*innen unterschiedlicher Prägung in der LINKEN entspricht.

Besonders schwer wiegt hier aus unserer Sicht, dass unser Abgeordneter Richard Pitterle in der Stichwahl um Platz 4 dem stellv. Parteivorsitzenden Tobias Pflüger unterlag. DIE LINKE hat in unseren Augen in ihrer Fraktion bereits jetzt jede Menge Außenpolitiker und dafür einen eklatanten Mangel an Steuerexperten und Rechtspolitikern.

Wir halten die Entscheidung aber nicht nur aus fachpolitischer Sicht für problematisch, sondern glauben auch, dass der Politikstil und das Selbstverständnis als Abgeordneter, das Richard Pitterle geprägt hat, fehlen werden. Richard ist jedes Sektiererische fremd und er scheut sich auch nicht davor, Politik für Menschen außerhalb der klassischen linken Milieus zu machen und sich dahin zu begeben, wo es für DIE LINKE keinen Blumentopf zu gewinnen gibt. Will DIE LINKE in Baden-Württemberg, die ja noch 2016 beim Landtagswahlkampf grandios scheiterte, mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Verankerung gewinnen, so können Politiker*innen wie Richard Pitterle nur Vorbild sein.

Deshalb wollen wir diesen Moment nutzen, um Richard zu danken. Für seine fantastische Arbeit, für seine Unaufgeregtheit und dafür, dass er so ein feiner Abgeordneter und Mensch ist.

Wir werden daher als Forum Demokratischer Sozialismus von den zukünftigen Bundestagsabgeordneten genau das einfordern, was wir an der Arbeit von Richard Pitterle so geschätzt haben: Kommunalpolitische Verankerung, fachpolitische Kompetenz und den Anspruch, auch für die Menschen Abgeordneter zu sein, welche der LINKEN nicht politisch nahe stehen. Selbstverständlich unterstützen wir alle Abgeordneten, die diese Vorstellung teilen.

Sofern die Gewählten das inhaltliche Profil umsetzen, dass sie am Parteitag gezeigt haben, sehen wir auch bei ihnen deutliches Potential. Heike Hänsel verknüpft Entwicklungszusammenarbeit mit einer nachhaltigen Friedenspolitik, Gökay Akbulut kann mit ihrem feministischen und antirassistischen Profil, die Themenpalette des Landesverbandes erweitern und Jessica Tatti bringt mit ihrem Fokus auf wohnungs- und mietpolitische Fragen einen dringend benötigten Fokus auf ein zentrales politisches Thema in der Baden-Württembergischen Politik mit.

Die politischen Koordinaten im Landesverband haben sich zu Ungunsten eines klaren Veränderungs- und Gestaltungswillens, sowie eines klar reformorientierten Kurses verschoben. Für uns ist dennoch jetzt bereits klar, dass wir den Landesverband dort unterstützen werden, wo wir klaren Veränderungswillen und konkrete Politikangebote erkennen können. Gleichzeitig werden wir aber auch dort, wo wir inhaltliche Stagnation und Selbstbezogenheit ausmachen, weiterhin deutliche Kritik anbringen. Wir werden noch mehr inhaltliche Angebote formulieren, mehr Veranstaltungen organisieren und für eine LINKE in Baden-Württemberg kämpfen, die mit konkreten, umsetzbaren Angeboten wirbt und sich nicht mit wiederkehrenden Phrasen ins Abseits stellt.

Wir sind uns bewusst, dass wir nicht die Mehrheitsmeinung der Delegierten repräsentieren. Aber unsere Mitglieder – die teilweise schon länger dabei sind als so manche Neo-Revolutionär*in – sind keine Klassenfeinde, FDP-Anhänger und Arbeiterverräter*innen, sondern kämpfende, überzeugte und langjährig engagierte Sozialist*innen und Linksdemokrat*innen.

Für das Forum Demokratischer Sozialismus in Baden-Württemberg gilt jetzt: Mehr Punkrock, mehr Palermo, mehr Rock ’n’ Roll. Trotz alledem!

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