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Peter Laskowski, Mitglied des Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken & Mitglied des fds Baden-Württemberg

Ein Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:

Im Herbst 2015 haben Bundestagsabgeordnete der Partei Die Grünen für ihre Fraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Einer der Klagenden, Konstantin von Notz, erklärte damals: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder.“ [1] Worte, die den Kern des Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung wiedergeben.

Zum Zeitpunkt der Verfassungsklage stand allerdings schon fest, dass die Grün-Schwarze Koalition in Baden-Würtemberg -der eigenen Parteilinie der Grünen zum Trotz- Motor bei der Realisierung der Vorratsdatenspeicherung werden würde. Nachlesen kann man die Vorhaben zur Errichtung des grün-schwarzen Grundrechtsverletzung ohne Anlassim Kapitel zur Innenpolitik des Koalitionsvertrags. Dort heißt es im Abschnitt „Die Polizei im Rechtsstaat braucht klare Eingriffsbefugnisse“: „Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.“ [2]

Grün-Schwarz stellt die Bürger*innen Baden-Württembergs unter Generalverdacht

Julia Meier aus Freiburg und ich haben dazu im Juni 2016 geschrieben „Bei den Vorratsdaten geht es nicht um Gesprächsinhalte, sondern um Nummern, Uhrzeiten, Standorte und ggf. IP-Adressen. Bereits jetzt hat die Polizei in BaWü die Möglichkeit, auf von den Telekommunikationsunternehmen vorgehaltene Daten zuzugreifen, allerdings nur auf freiwillig gespeicherte Daten. Die Überlegungen zur Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung sind noch weitreichender: Bisher haben Landesbehörden keine Möglichkeit „Staatstrojaner“ einzusetzen, die ihnen hiermit eingeräumt werden soll. Bei der Quellen-TKÜ geht es um den Inhalt der Kommunikation, also das Abhören von Telefonaten, Skype, das Mitlesen von E-Mails, SMS und ähnlichem, auch unter Einsatz von Schadsoftware auf Rechnern und Smartphones. Bisher konnte dies nicht präventiv erfolgen, zukünftig soll das möglich sein. Umschrieben wird die Ausweitung der Rechte der Polizei und des Inlandsgeheimdienstes mit den Worten „Das heißt also: Es wird keine neue Regelung eingeführt. Sondern wir haben uns bereit erklärt unter strengen Voraussetzungen eine bestehende Regelung auszuweiten““ [3]

Die im Koalitionsvertrag angekündigte anlasslose Grundrechtsverletzung wurde nur 6 Monate nach Unterzeichnung des Vertrags realisiert, schneller als jedes andere Vorhaben der Grün-Schwarzen Koalition. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigten am Dienstag, den 17. Januar in Stuttgart an, dass das Land „die Vorratsdatenspeicherung nutzen will, für die es im Bund bereits eine Gesetzesgrundlage gibt. Ferner will man bei sogenannten Gefährdern Zugriff auf die Verbindungsdaten haben, die für einen Zeitraum von bis zu zehn Wochen gespeichert werden müssen. Zudem wird die sogenannte Quellen-TKÜ eingeführt, also das das Abhören von Kommunikation via Internet vor der Verschlüsselung. Auch soll die sogenannten Online-Durchsuchung eingeführt werden, damit Ermittler verdeckten Zugriff auf Festplatten fremder Computer haben.“ [4]

Die Vorratsdatenspeicherung stellt alle Bürger*innen unter Generalverdacht. Seit langem verweisen ihre Gegner*innen darauf, dass durch die Speicherung sämtlicher, sehr aussagekräftiger Kommunkationsverbindungsdaten aller Menschen auf staatliche Anweisung höchst risikobehaftete Datenberge angehäuft werden. Die derzeit gültige Version der Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Grünen ebenso wie Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, ist im „Telekommunikationsgesetz geregelt (§ 113 b TKG). Dort werden die Erbringer von Telekommunikationsdiensten verpflichtet, bestimmte Daten (Rufnummer, Datum und Uhrzeit, Kennung usw.) für zehn Wochen zu speichern. D.h. die Vorratsdatenspeicherung ist eingeführt. Im Rahmen von strafprozessualen Ermittlungen erlaubt die StPO (§ 100g und j) die Nutzung dieser Daten.“ [5]

Grün-Schwarz will die bestehende Bundesgesetzgebung nochmals durch die Einführung einer „präventivpolizeilichen Regelung, die die Nutzung der durch die Vorratsdatenspeicherung gewonnenen Daten erstmalig ebenfalls erlaubt, verschärfen“ [5] Dazu kommt die präventive Telekommunikationsüberwachung und Quellen-TKÜ.

Die Vorratsdatenspeicherung, also die anlasslose und massenhafte Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten aller Bürger*innen auf Vorrat, ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Nicht ohne Grund hatte bereits das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil gegen die Umsetzung einer EU-Richtlinie in deutsches Recht vor einem Gefühl des Beobachtetseins gewarnt, das mit der anlasslosen Massenüberwachung der gesamten Bevölkerung einhergeht. In seinem Urteil von 2010 hat es festgehalten, das die unmittelbare Nutzung der Daten durch Behörden auf genau spezifizierte Fälle schwerster Kriminalität und schwerer Gefahren beschränkt bleiben müsse. Und auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bereits zwei mal (2014 und 2016) , mit gleicher Argumentation außer Kraft gesetzt. Die Pläne der Grün-Schwarzen Koalition in Baden-Württemberg, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung erneut aufleben zu lassen, sind nicht tragbar. Die Linke wird der Grün-Schwarzen Koalition diesen geplanten Verfassungsbruch, diese anlasslose Grundrechtsverletzung an allen Bürger*innen, nicht durchgehen lassen.

Die einzige relevante Bürgerrechtspartei in Baden Württemberg ist DIE LINKE

Die Grüne Partei in Baden-Württemberg zeigt hier erneut, dass ihre Wahlversprechen oftmals nur Phrasen sind. Lehnten sie in ihrem Landtagswahlprogramm die Vorratsdatenspeicherung noch ‚entschieden‘ ab, hatten sie schon schon im Koalitionsvertrags keinerlei Einwände sondern nur noch schwache Bedenken gegen sie, so kündigt sie nun einen Einsatz an, der über die Grenzen, die die Schwarz-Rote Bundesregierung gezogen hat, weit hinausgeht. Die Zeit, in der sich die Grünen als Bürgerrechtspartei gesehen haben, ist wohl endgültig vorbei. „Das Grundgesetz wird von Grünen Landespolitikern nicht mehr ernst genommen, wenn den Bürgern etwas mehr Sicherheit suggeriert werden soll.“ [6]

Ganz offenkundig will Grün-Schwarz in Baden-Württemberg den schon im Koalitionsvertrag verfolgten bürgerrechtsfeindlichen Kurs konsequent fortgesetzt. Das bedeutet: Die einzige relevante Bürgerrechtspartei in Baden Württemberg ist DIE LINKE. Es wird unsere Aufgabe sein, in den nächsten Jahren um Bürgerrechte zu kämpfen und den außerparlamentarischen Widerstand gegen den Grün-Schwarzen Grundrechtsverletzung ohne Anlass zu unterstützen, zu befördern und mit linker Politik zu verzahnen. Hierzu müssen wir Bündnisse eingehen, und zwar auch mit Mitgliedern der Partei Die Grünen, die die bürgerrechtsfeindliche Politik von Grün-Schwarz außerhalb der Parlamente bekämpfen wollen. Die Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist der Lackmustest für den Umgang mit Bürger*innen- und Grundrechten. Die Vorratsdatenspeicherung war falsch, ist falsch und bleibt falsch. DIE LINKE muss sich eindeutig dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht in Gesetzen, sondern ein für alle Mal auf der Müllhalde der Geschichte landet. Wir müssen dazu beitragen, dass das Mantra vom sicherheitspolitischen Nutzen extensiver anlassloser Datenhortung endlich verworfen wird, und wir uns tatsächlich effektiven Instrumenten der Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung zuwenden.

[1] „Verdächtig ist jede und jeder“http://www.tagesschau.de/inland/vorratsdatenspeicherung-153.html
[2] Koalitionsvertrag Baden-Württemberg, Seite 61
https://www.gruene-bw.de/app/uploads/2016/05/GrueneBW-Koalitionsvertrag-2016-Entwurf.pdf
[3] Grün/Schwarz und Digitalisierung, Stuttgart 2016 von Julia Meier (KV Freiburg) und Peter Laskowski (KV Böblingen)
[4] BW will Vorratsdatenspeicherung nutzen http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/bw-massnahmen-gegen-terror/-/id=1622/did=18842472/nid=1622/106wrsm/
[5] PolizeiGrün e.V, https://www.facebook.com/PolizeiGruen/posts/1174861452609598
[6] Legal, illegal, scheißegal, https://www.neues-deutschland.de/artikel/1039330.legal-illegal-scheissegal.html?sstr=Vorratsdatenspeicherung

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