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24174693_1629220760450001_3695766222482993272_nDer Landesparteitag stand besonders unter dem Einfluss der gescheiterten Jamaika-Sondierungen und der inzwischen bekannt gewordenen Überwachung unserer Abgeordneten Gökay Akbulut durch den Verfassungsschutz. Auch die jüngsten politischen Entwicklungen lassen uns nicht davon abrücken, parlamentarisch nach politischen Bündnissen zu suchen, mit denen wir unsere Inhalte umsetzen können. Wir als fds Baden-Württemberg schließen uns ausdrücklich den Solidaritätsbekundungen für Gökay Akbulut sowie für die nach §219a StGB (Werbung zum Schwangerschaftsabbruch) verurteilten Ärztin Kristina Hänel an.

Der von uns mitbeschlossene Leitantrag des Landesvorstands weist auf eine Vielzahl wichtiger Ansatzpunkte hin, auf die wir in den kommenden Monaten aufbauen und diese erweitern wollen. Warum ein inhaltlich dürftiger Änderungsantrag, der den Leitantrag lediglich mit Kampfbegriffen unterfüttert, vom Landesvorstand ohne Diskussion übernommen wurde, ist uns bis heute jedoch schleierhaft. Wir freuen uns darüber, dass der Antrag zu wechselnden Veranstaltungsorten des Landesparteitags der Kreisverbände Konstanz, Breisgau-Hochschwarzwald und Lörrach trotz seiner knappen Ablehnung viel Zustimmung bekommen hat. Wir hoffen, dass die Debatte über die Einbindung des ländlichen Raumes in die Strukturen des Landesverbands dadurch stärker in den Fokus gerückt wird. Verständnis für das Anliegen zeigten bei der Abstimmung schließlich auch viele Delegierte aus den nördlichen Kreisverbänden.

Ein Antrag der Kreisverbände Böblingen und Lörrach zur gesellschaftlichen Rechtsentwicklung fiel leider dem Rotstift der Antragskommission zum Opfer. Die vielschichtigen Ursachen des Rechtsrucks und seine Auswirkungen waren gestrichen und der Antrag lediglich auf eine dreizeilige Beschlussfassung gekürzt worden. Eine differenziertere Auseinandersetzung mit diesem Phänomen ist in unseren Augen dringend notwendig, weshalb der Ursprungsantrag durch das fds Baden-Württemberg übernommen und erneut eingebracht wurde. Leider scheiterte eine fruchtbare Debatte zu dem Thema an einer unnötigen Vermischung mit weiteren Anträgen durch die Antragskommission.

Der Parteitag hatte sich zudem mit einer ganzen Reihe von Wahlen zu beschäftigen. Neben den Nachwahlen zum erweiterten Landesvorstand wurde die Vertretung des Landesverbandes auf dem Bundesparteitag sowie im Bundesausschuss neu bestimmt. Besonders freuen wir uns darüber, dass Richard Pitterle bereits samstags mit einem hervorragenden Ergebnis zum Bundesparteitag delegiert wurde. In seiner Bewerbungsrede kündigte er an, von der Parteiführung eine stärkere Orientierung zum Parteiaufbau abzufordern. Ebenso gratulieren wir Carsten Labudda zu seiner Wahl in den Bundesausschuss. Für unseren Kandidaten für den erweiterten Landesvorstand Daniel Schröder reichte es leider nicht. Ihm fehlte eine Stimme, um in die Stichwahl zu kommen.

Trotz einiger weniger Ärgernisse verlief der Landesparteitag in unseren Augen inhaltlich weitestgehend konstruktiv. Wir hätten uns an einigen Stellen – insbesondere zur Frage des gesellschaftlichen Rechtsrucks – eine etwas nüchterne und weniger polemische Debatte gewünscht. Alles in allem freuen wir uns aber über die weitestgehend sachlichen Auseinandersetzungen und den Erfolg unserer Kandidaten für Bundesparteitag und Bundesausschuss.

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