Schlagwörter

, , ,

IMG_5907(1).jpgUnser Landesparteitag naht und wir möchten euch unsere Anträge vorstellen. Den Anfang macht unser inhaltlicher Beitrag für das landespolitische Profil der Südwest-Linken. Sein Name ist Programm: Wir wollen mehr Freiheit, mehr Demokratie und mehr Vielfalt in den Hochschulen Baden-Württembergs. Vor allem, weil es danach im Moment so gar nicht aussieht. Entmündigung der Studierendenvertretungen, diskriminierende Studiengebühren und weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse stehen auf dem Programm des Wissenschaftsministeriums. Deshalb braucht es eine starke Gegenstimme von Links.


Freiheit. Demokratie. Vielfalt.

Studieren und Forschen in Baden-Württemberg

In den vergangenen Jahren sind auch die Hochschulen Baden-Württembergs zum Ziel eines rechtskonservativen Rollbacks im Bildungssystem geworden. Die zwischenzeitlichen Erfolge der grün-roten Landesregierung, wie etwa die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften und die Abschaffung der Studiengebühren stehen inzwischen wieder zur Debatte. Insbesondere seit der Bildung der amtierenden Landesregierung lässt sich das Wissenschaftsministerium von Koalitionspartner und Opposition von rechts durch die Manege treiben.

Mit der jüngsten Novellierung des Landeshochschulgesetzes wurde beispielsweise das ausdrückliche hochschulpolitische Mandat der verfassten Studierendenschaften auf Betreiben der CDU gestrichen. Langfristige Probleme, wie prekäre Arbeitsverhältnisse und demokratische Defizite innerhalb der Hochschulstrukturen werden nicht angegangen. Auch Studiengebühren sind durch die grün-schwarze Koalition inzwischen wieder diskutabel. Spätestens wenn Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder ihrer vorangegangenen Bildungsbiografie mit horrenden Gebühren zur Kasse gebeten werden, ist klar: Baden-Württemberg braucht ein Umdenken in der Hochschulpolitik.

Die Freiheit der Wissenschaft fördern – Ausreichende Finanzierung statt Abhängigkeit von Drittmitteln

Gute wissenschaftliche Arbeit baut auf das Abwägen von Perspektiven und gründlicher Diskussion und Evaluation der eigenen Arbeit. In der momentanen Wissenschaftskultur fehlt dazu häufig die nötige Zeit. Der nicht endende Wettbewerb um Drittmittelförderung für Forschungsprojekte bindet Unmengen personeller Anstrengungen an das Ausarbeiten und Schreiben von Forschungsanträgen. Der Erfolg ist in den seltensten Fällen sicher. Das fortwährende konkurrieren um Forschungsgelder kostet Zeit, die besser für Forschung und Lehre genutzt werden könnte. Die nicht hinreichende Grundfinanzierung der Hochschulen durch das Land erleichtert gleichzeitig Unternehmen der Privatwirtschaft durch Drittmittelförderungen und Stiftungen den Zugang zu den Forschungs- und Lehreinrichtungen. Wir fordern daher eine solide Grundfinanzierung der Hochschulen und ein Ende der Antragskultur!

Demokratie fördern – in und außerhalb der Hochschulstrukturen

Die Entscheidungsstrukturen in Hochschulen sind häufig intransparent und weisen erhebliche demokratische Defizite auf. Die Verteilung der Stimmrechte auf die Statusgruppen weicht massiv von deren personeller Stärke innerhalb der Hochschule ab. Die Professor_innenmehrheit verhindert nicht selten frische Ideen und Veränderung. Zu einigen Gremien bleiben Mittelbau und Studierenden der Zugang auch verwehrt. Entscheidungen finden daher häufig hinter verschlossenen Türen durch wenige statt. Wir fordern eine viertelparitätische Besetzung der hochschulinternen Gremien und studentische Rektoratsmitglieder an den Hochschulen in Baden-Württemberg.

Die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften 2012 war ein großer Erfolg der damaligen Landesregierung. Die Beschneidung ihres politischen Mandats 2018 ein Armutszeugnis. Studierendenvertretungen müssen sich gefahrlos zu relevanten Themen positionieren können. Neben direkt die Forschung und Lehre betreffenden Angelegenheiten gehören dazu auch Fragen wie Wohnungsnot, Nachhaltigkeit oder Diskriminierung. Wir fordern ein starkes politisches Mandat für die Studierendenschaften.

Das Recht auf Bildung – Menschenrechte haben kein Preisschild

Mit der Einführung der Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland sowie für Zweitstudierende geht die Landesregierung einen großen Schritt in die Vergangenheit. Die Erhebung von Gebühren abhängig von der Herkunft ist diskriminierend und gefährdet die internationale Vernetzung unserer Universitäten. Im Falle des Zweitstudiums widerspricht sie klar dem Ideal des lebenslangen Lernens. Wir fordern das Ende jedweder Studiengebühren.

Freiräume statt Gängeleien

Der Druck im Studium steigt stetig an. Mit begrenzten Prüfungsversuchen und Regelstudienzeiten sollen Studierende möglichst schnell durch das Curriculum geschleust werden. Freiräume und Orientierungsphasen werden dadurch unterbunden. Auch die unsägliche Praxis von ausgeweiteten und detaillierten Krankheitsnachweisen bei Prüfungsrücktritten anstelle des sonst üblichen, einfachen Krankenscheins ist eine Gängelei, die so nicht hingenommen werden darf. Wir fordern daher ein Ende von Regelstudienzeit und Anwesenheitslisten sowie das Verbot der derzeitig gängigen Forderung nach ausführlichen Krankheitsnachweisen.

Gute Arbeit braucht sichere Bedingungen

Kurzfristige Arbeitsverträge, Kettenbeschäftigungen, unfreiwillige Teilzeit und Abhängigkeit von Drittmitteln. Junge Forscher_innen leiden unter prekären Arbeitsbedingungen und stehen zumeist vor unklaren Zukunftsperspektiven. Nur die allerwenigsten schaffen es, nach langen Jahren der Ochsentour auf eine unbefristete Professur. Durch diese Arbeitsverhältnisse entstehen unnötige Abhängigkeiten und extremer Konkurrenzdruck, welche die Qualität der Forschung beeinträchtigen. Wir fordern ein Ende der prekären Arbeitsverhältnisse an den Hochschulen.

Forschung für die Allgemeinheit, nicht für den Tod

Viel zu häufig finden Rüstungsunternehmen Zugang in die Hochschulen. Dieser Einfluss wird insbesondere durch die unzureichende Grundfinanzierung der Hochschulen ermöglicht. Sowohl durch die direkte Bereitstellung von Drittmitteln für Forschungsprojekte als auch durch die Stiftung von Auszeichnungen oder gar Professuren wird diese Verzahnung vorangetrieben. Forschung muss jedoch der Allgemeinheit dienen und nicht den Tod zur Folge haben. Wir fordern daher eine verbindliche Zivilklausel für Hochschulen in Baden-Württemberg.

Advertisements