Die Kommunal- und Europawahlen werfen ihre Schatten voraus. So auch auf den Landesparteitag am vergangenen Wochenende. Zentraler Bestandteil war die Aufstellung der Kommunalpolitischen Eckpunkte, die den Kreisverbänden einen Rahmen für ihre programmatische Arbeit in den Kommunen anbietet. Eine Entschließungsvorlage zur Europawahl blieb der Landesvorstand den Delegierten leider schuldig. Dafür auf der Tagesordnung: Zwei Anträge des Forums demokratischer Sozialismus und Neuwahlen der Landesgremien.

Die Diskussion um die Kommunalpolitischen Eckpunkte wurde erneut von einer Vielzahl an Änderungsanträgen geprägt, die von unnötiger Revolutionsromantik dominiert wurden. Dankenswerterweise folgten die Delegierten jedoch nicht jedem dieser Wünsche. Weitestgehend war die Debatte von solidarischen Diskussionen um sachliche Anliegen geprägt.

Die vom fds eingebrachten eigenständigen Anträge wurden vom Plenum unterschiedlich aufgenommen. Unsere Initiative zur Hochschulpolitik wurde von neuen Landesvorstand begrüßt, der das Papier zur inhaltlich erweitern möchte. Wir freuen uns, dass damit unsere Bemühungen zur Schärfung des landespolitischen Profils auf offene Ohren gestoßen sind.

Die Diskussion darüber, ob der Landesparteitag auch außerhalb Stuttgarts tagen solle oder weiterhin ausschließlich in der Landeshauptstadt, führte zu einer emotionalen Diskussion und zeigte, dass unter den Delegierten immer noch Uneinigkeit über den Stellenwert des sogenannten ländlichen Raums herrschte. Zwar wurde der Antrag im Einvernehmen mit dem Landesvorstand abgelehnt, doch konnten sich die Befürworter des Antrags auch über vereinzelte Unterstützung aus der Region Stuttgart selbst freuen.

Wir begrüßen insbesondere den Umgang der Antragskommission sowie der Delegierten mit den klar gegen Beschlüsse der Bundespartei verstoßenden beziehungsweise inhaltlich dürftigen Anträgen zum Nahostkonflikt. In beiden Fällen weigerten sich die Delegierten mehrheitlich, sich mit den Papieren zu befassen.

Bei der Wahl zum erweiterten Landesvorstand konnte unser Landessprecher Daniel Schröder trotz überzeugendem Auftritt nicht die erforderliche Stimmenmehrheit hinter sich versammeln. Für seine Kandidatur bedanken wir uns ganz herzlich. Dennoch freuen wir uns über die Tatsache, dass der Landesvorstand nun einige frische, junge Gesichter hinzugewonnen hat. Enttäuscht stimmte uns hingegen, dass das Tagungspräsidium eine offensichtliche Fürsprache für eine Kandidatin während des Wahlgangs hingenommen hat.

Es bleibt ein Parteitag, der Initiativen und Angebote zur Stärkung der südlichen Landeshälfte und des inhaltlichen Profils häufig nicht wahrgenommen hat, in dessen Verlauf der neue Landesvorstand sich aber zu diesen Zielen bekannte. Dies Arbeit werden wir solidarisch und kritisch begleiten und erwarten vermehrte Anstrengungen im flächenmäßigen Aufbau der Landespartei.

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