DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern beruft Kevin Kulke als Landesgeschäftsführer

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16195966_374149782968072_8469651373144003563_nUnser Genosse Kevin Kulke wurde zum neuen Landesgeschäftsführer der DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern berufen. Wir gratulieren ganz herzlich!:

Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner turnusmäßigen Sitzung heute Kevin Kulke zum neuen Landesgeschäftsführer berufen. Kulke ist 29 Jahre alt und kommt aus Baden-Württemberg direkt nach Mecklenburg-Vorpommern. Er ist Bachelor of Arts (B.A.) in Politik- und Verwaltungswissenschaften und konnte bereits in den verschiedensten politischen Gremien seine Qualifikationen unter Beweis stellen.

Der Landesvorstand erhofft sich mit dieser personellen Neubesetzung der Landesgeschäftsführung viele neue Impulse für eine neue LINKE in Mecklenburg-Vorpommern. Kevin Kulke beginnt seine Tätigkeit in einer politisch schwierigen gesellschaftlichen Situation mit der herausragenden Aufgabe, in leitender Position Mitverantwortung im Bundestagswahlkampf zu übernehmen.
Die Landesvorsitzende, Heidrun Bluhm: „Ich bin mir sicher, dass es zwischen dem Landesvorstand und mit dem neuen Geschäftsführer gelingen wird, die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu meistern.“

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Grundrechtsverletzung ohne Anlass in Grün-Schwarz 

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Peter Laskowski, Mitglied des Bundeskoordinierungskreises der Emanzipatorischen Linken & Mitglied des fds Baden-Württemberg

Ein Beitrag zur Vorratsdatenspeicherung unter Grün-Schwarz in Baden-Württemberg:

Im Herbst 2015 haben Bundestagsabgeordnete der Partei Die Grünen für ihre Fraktion beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Einer der Klagenden, Konstantin von Notz, erklärte damals: „Die Vorratsdatenspeicherung stellt eine Absage an die unserer Rechtsordnung immanente Unschuldsvermutung dar. Verdächtig ist jede und jeder.“ [1] Worte, die den Kern des Widerstands gegen die Vorratsdatenspeicherung wiedergeben.

Zum Zeitpunkt der Verfassungsklage stand allerdings schon fest, dass die Grün-Schwarze Koalition in Baden-Würtemberg -der eigenen Parteilinie der Grünen zum Trotz- Motor bei der Realisierung der Vorratsdatenspeicherung werden würde. Nachlesen kann man die Vorhaben zur Errichtung des grün-schwarzen Grundrechtsverletzung ohne Anlassim Kapitel zur Innenpolitik des Koalitionsvertrags. Dort heißt es im Abschnitt „Die Polizei im Rechtsstaat braucht klare Eingriffsbefugnisse“: „Auf dieser Basis schaffen wir Ermächtigungsgrundlagen zur jeweils präventiv-polizeilichen Erhebung von Kommunikationsverbindungsdaten und der Ermöglichung der präventiven Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Es ist zu überlegen, ob die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz zum Zweck der Terrorismusbekämpfung die Befugnis zur Durchführung von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung erhalten soll.“ [2] Weiterlesen

DIE LINKE muss sich an ihrem Gebrauchswert messen lassen

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16265879_1326825900689490_4267118636291205739_nZur Landeslistenaufstellung der LINKEN Baden-Württemberg:

DIE LINKE Baden-Württemberg hat am vergangenen Wochenende ihre Landesliste zur Bundestagswahl 2017 aufgestellt. DIE LINKE in Baden-Württemberg hat gute Chancen fünf Mandate bei der nächsten Bundestagswahl zu gewinnen und auch auf ein sechstes Mandat besteht zumindest theoretisch eine Chance. Die Landeslistenwahlen zeigen uns, dass es dem Landesverband allerdings noch immer nicht gelingt, neben Regionalfragen und seinen inhaltlichen Schwerpunkten auch breitere Themen zu berücksichtigen und zudem ganz bewusst eine Pluralität der Gesamtliste zu erreichen, die den verschiedenen Perspektiven und Herangehensweisen von Sozialist*innen unterschiedlicher Prägung in der LINKEN entspricht.

Besonders schwer wiegt hier aus unserer Sicht, dass unser Abgeordneter Richard Pitterle in der Stichwahl um Platz 4 dem stellv. Parteivorsitzenden Tobias Pflüger unterlag. DIE LINKE hat in unseren Augen in ihrer Fraktion bereits jetzt jede Menge Außenpolitiker und dafür einen eklatanten Mangel an Steuerexperten und Rechtspolitikern.

Wir halten die Entscheidung aber nicht nur aus fachpolitischer Sicht für problematisch, sondern glauben auch, dass der Politikstil und das Selbstverständnis als Abgeordneter, das Richard Pitterle geprägt hat, fehlen werden. Richard ist jedes Sektiererische fremd und er scheut sich auch nicht davor, Politik für Menschen außerhalb der klassischen linken Milieus zu machen und sich dahin zu begeben, wo es für DIE LINKE keinen Blumentopf zu gewinnen gibt. Will DIE LINKE in Baden-Württemberg, die ja noch 2016 beim Landtagswahlkampf grandios scheiterte, mehr gesellschaftliche Akzeptanz und Verankerung gewinnen, so können Politiker*innen wie Richard Pitterle nur Vorbild sein.

Deshalb wollen wir diesen Moment nutzen, um Richard zu danken. Für seine fantastische Arbeit, für seine Unaufgeregtheit und dafür, dass er so ein feiner Abgeordneter und Mensch ist. Weiterlesen